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Ampelstreit um Kinderarmut und Kindergrundsicherung

Die Ampel zankt sich um die Kindergrundsicherung. Von Kinderarmut sind nach Meinung des Finanzminister aber vor allem Einwanderer-Familien betroffen. Zahlen scheinen diese Einschätzung zu bestätigen.
Christian Lindner
FDP-Finanzminister Christian Lindner sieht vor allem Kinder von Einwanderer-Familien von Kinderarmut betroffen. © Fabian Sommer/dpa

Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer erhöhten Kinderarmut in Zuwandererfamilien und mögliche Schlussfolgerungen daraus sorgen für Irritation beim Sozialverband VdK. Präsidentin Verena Bentele reagierte empört auf die Debatte um die Kindergrundsicherung.

«Es ist unverantwortlich und unsozial, die Zukunft von Millionen Kindern im Klein-Klein von Haushaltsstreitigkeiten zu opfern», sagte sie der dpa.

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang widersprach Lindner: «Verschiedene Zahlen zeigen uns, dass wir ein Problem mit verfestigter Kinderarmut schon seit längerer Zeit hier in Deutschland haben», sagte Lang dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de». Deswegen sei die Einführung einer Kindergrundsicherung wichtig. «Dabei hängt die Frage, ob man etwas gegen Kinderarmut tun sollte, für mich nicht von der Herkunft ab», machte die Grünen-Vorsitzende deutlich.

DIW: «Wir messen Armut relativ»

Lindner hatte am Wochenende Beratungsbedarf nicht nur zur finanziellen, sondern auch zur inhaltlichen Ausgestaltung der Maßnahmen gegen Kinderarmut anmeldet. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker am Sonntag. Er wolle darüber diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne. Bei «ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind» sei die Kinderarmut hingegen deutlich zurückgegangen.

Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte in der «Aktuellen Stunde» im WDR, dass Lindner außer Acht lasse, wie Armut gemessen werde. «Wir messen Armut relativ. Das heißt alle Familien, alle Menschen, die in einem Haushalt mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens leben, die werden als arm bezeichnet.» Das sei die statistische Definition. «Wenn Sie jetzt ganz viele Menschen haben, die noch ärmer sind, die neu ins Land kommen, dann verschiebt sich das mittlere Einkommen nach unten. Das heißt, es gibt viele deutsche Familien, die nicht mehr als arm gelten, weil eben sehr viel noch ärmere dazugekommen sind.»

Zahlen bestätigen Lindners Aussagen

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) geben Lindner Recht. Sie zeigen einen Anstieg der Zahl ausländischer Kinder, die Hartz IV oder Bürgergeld erhalten. Während ihre Zahl im Dezember 2010 bei rund 305.000 lag, waren es im Dezember 2022 rund 884.000. Nach Angaben der BA erhielten im März 2023 als größte Gruppe rund 275.500 ukrainische Kinder und Jugendliche Bürgergeld. Die mit Abstand zweitgrößte Gruppe waren mit rund 213.400 Beziehern Kinder und Jugendliche aus Syrien.

Anders als Asylbewerber erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge unmittelbar Zugang zum deutschen Sozialsystem, was den zuletzt sprunghaften Anstieg erklärt. Der Trend zeigte sich aber schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine etwa an syrischen Flüchtlingen.

Die BA-Zahlen gehen zurück auf eine AfD-Anfrage. Daraus geht auch hervor, dass in der Zeit von 2010 bis 2022 die Zahl von Kindern und Jugendlichem mit deutschem Pass, die die entsprechenden Sozialleistungen erhielten, gesunken ist: und zwar von rund 1,37 Millionen im Dezember 2010 auf rund 895.000 im Dezember 2022. Der Wert für März 2023 liegt nach BA-Angaben bei 1,02 Millionen.

Lindner warf die Frage auf, ob man betroffenen Kindern am besten helfe, wenn man Eltern Geld überweise. «Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?» Genau diese Debatte werde die Ampel-Regierung führen, kündigte Lindner an.

Linke fordert mehr Geld für Kindergrundsicherung

Die Linke fordert von der Ampel-Koalition ein Ende des Streits über die Kindergrundsicherung und mehr Geld für die geplante Sozialleistung. Mit den nun erwogenen 3,5 Milliarden Euro lasse sich die Kinderarmut in Deutschland nicht bekämpfen, sagte Parteichefin Janine Wissler. Rund 2,8 Millionen Kinder seien betroffen oder gefährdet.

Kinderarmut sei auch nicht importiert, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner nahelege, fügte Wissler hinzu. «Sondern Kinderarmut ist ein strukturelles Problem.» Betroffen seien vor allem Alleinerziehende und das unabhängig von der Nationalität. Gründe seien niedrige Löhne, Teilzeitarbeit und niedrige Sozialleistungen, sagte die Linken-Politikerin.

VdK-Präsidentin Bentele erklärte, Bildungspolitik sei kein Ersatz für Sozialpolitik. «Wenn man das eine fördert, muss man das andere nicht lassen.» Sie warnte: «Arme Kinder, die heute keine gute Unterstützung erhalten, bleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit arm und sind später nicht selten auf Sozialleistungen angewiesen und zahlen weniger Steuern.»

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sah sich durch Lindners Aussagen bestätigt. Lindner spreche nun «das Offensichtliche» aus: «Migration bringt Deutschland Armut und sichert keinesfalls unseren Wohlstand.» Er ziehe aber die falsche Schlussfolgerung, nötig sei eine restritkive Zuwanderungspolitik.

© dpa
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