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Ampel verhandelt mit sechs Staaten über Migrationsabkommen

Migrationsabkommen gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bisher hat die Bundesregierung erst eins davon abgeschlossen. Weitere sollen bald folgen.
Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass bald weitere Migrationsabkommen abgeschlossen werden. © Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit mindestens sechs Staaten über den Abschluss von Migrationsabkommen. Sie sollen einerseits die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in ihre Heimatländer ermöglichen, andererseits aber auch die Einwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt regeln. Der für den Abschluss der Abkommen eingesetzte Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp sei derzeit mit mehreren Ländern in vertraulichen Gesprächen, teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. «Aktuell genannt werden können dabei Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan.»

Migrationsabkommen im Koalitionsvertrag vereinbart

Die Migrationsabkommen gelten der Ampel-Regierung als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP, dafür einen Sonderbevollmächtigten einzusetzen. Stamp nahm am 1. Februar dieses Jahres seine Arbeit auf. Bereits kurz davor - Anfang Dezember 2022 - wurde mit Indien ein erstes «Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen» unterzeichnet, das seit März in Kraft ist. Es blieb es aber bis heute das einzige.

Absichtserklärungen mit zwei zentralasiatischen Staaten

Mit den beiden zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Kirgistan gibt es allerdings inzwischen immerhin Absichtserklärungen. Die entsprechende Vereinbarung mit Kirgistan wurde am Freitag während des Zentralasien-Gipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet. Aus den beiden früheren Sowjetrepubliken kommen aber aktuell nur sehr wenige Asylbewerber nach Deutschland. Aus Kirgistan waren es nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von Januar bis August dieses Jahres 60, aus Usbekistan 100.

Insgesamt wurden in diesem Zeitraum aber mehr als 220.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. Auch Kenia (272 Anträge), Kolumbien (2037 Anträge) und Moldau (2124) zählen nicht zu den Hauptherkunftsländern. Georgien (7405) rangiert in der Statistik etwas weiter oben.

Scholz: «Wir machen das jetzt echt»

Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Montag bei einem Bürgergespräch in Hamburg erneut zuversichtlich, dass bald weitere Migrationsabkommen folgen werden. «Da sind schon viele Töne gespuckt worden, sag' ich mal so, aber wir machen das jetzt echt und haben das sehr weit vorangetrieben», sagte er.

Der Kanzler verwies darauf, dass inzwischen ein Muster für die Abkommen entworfen und der Sonderbevollmächtigte eingesetzt wurde. Er selbst spreche das Thema bei seinen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs immer an. Er gehe davon aus, dass dieses Vorgehen auch auf Zustimmung in der Bevölkerung treffe.

BDA warnt vor Vermischung

Irreguläre Migration und die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften sind aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zwei verschiedene Dinge. Diese dürften nicht miteinander vermischt werden, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der dpa. «Das wäre für beide Herausforderungen politisch kontraproduktiv.»

Die Zuwanderung von Arbeitskräften sei «die gezielte Suche nach Personen für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit», fuhr er fort. Solche Zuwanderung führe zu Wirtschaftswachstum und biete Chancen für Betriebe.

Dulger: «Es muss nun gehandelt werden»

«Bei der irregulären Migration erwartet die Bevölkerung - und mit ihr wir Arbeitgeber - ein entschlossenes Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene», betonte Dulger. «Die aktuellen Signale der Politik lassen uns verhalten optimistisch sein. Aber es muss nun gehandelt werden.»

© dpa
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