Reinhardt für «klaren Kriterienkatalog» für Corona-Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für Corona-Auflagen im Herbst und Winter auf den Weg gebracht, die von den Ländern verhängt und ausgeweitet werden können. Ärztepräsident Reinhardt fordert klare, bundesweite Kriterien.
Nach der Kabinettsvorlage sind im Herbst und im Winter zum Beispiel Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants möglich. © Marijan Murat/dpa

Bei den geplanten Corona-Regeln für den Herbst fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt klare Kriterien, wann schärfere Maßnahmen greifen sollen.

«Das in dieser Woche vorgestellte Pandemie-Stufenkonzept ist differenziert und hebt richtigerweise auf die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes ab», sagte der Präsident der Bundesärztekammer der «Rheinischen Post». «Notwendig ist aber, dass das Gesetz erstens um einen klaren Kriterienkatalog ergänzt wird, ab wann schärfere Eindämmungsmaßnahmen gelten.»

Er führte aus: «Der bloße Verweis auf Abwasseranalysen, Inzidenzen und die Surveillance-Systeme des Robert Koch-Instituts reicht nicht aus.» Zweitens müsse sichergestellt sein, dass diese Indikatoren bundesweit gelten «und die gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind». Alles andere würde nur wieder zu Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung führen, warnte er.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Entwurf für die Corona-Auflagen im Herbst und Winter auf den Weg gebracht, der weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Die Länder sollen sie verhängen und bei kritischer Lage ausweiten können. Möglich wären etwa Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants. Bundesweit soll FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen, Pflegeheimen und Kliniken gelten.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga äußerte sich besorgt über die Regierungspläne. «Mit Blick auf die drohenden Maßnahmen befürchtet die Branche erneut Umsatzverluste wie im letzten Winter», sagt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zwischen November 2021 und März 2022 habe die Branche wegen Zugangsregelungen und weiterer Auflagen «massive Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent» gehabt. «Wir erwarten, dass die Politik jetzt alles unternimmt, dass dieses Szenario sich nicht wiederholt.»

© dpa
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