Union unterstützt Milliardenhilfen - Habeck dämpft Erwartung

Ein «Doppelwumms» von bis zu 200 Milliarden Euro soll Bürger vor hohen Energiepreisen schützen. So der Ampel-Plan. Jetzt warnt der Wirtschaftsminister: Trotz Gaspreisdeckel werde es Preiserhöhungen geben.
Nicht jede Preiserhöhung könne vermieden werden, warnt Wirtschaftsminister Habeck: «Auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro.» © Michael Kappeler/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren wie er 2021 gewesen sei, sagte der Grünen-Politiker im Deutschland-Funk. «Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat.»

Auch werde nicht jede Preiserhöhung vermieden werden können. «Auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro.»

Die Union signalisierte Unterstützung bei dem von der Bundesregierung geplanten Hilfspaket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die deutschen Gasspeicher sind inzwischen fast voll, die Speicherbetreiber sind trotzdem skeptisch.

Welche Hilfen die Regierung beschlossen hat

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.

Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch offen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

Die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm, die die Kommission leitet, sagte im ZDF «heute journal up:date»: «Die Ausgestaltung wird jetzt herausfordernd, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen, durchaus schon Vorschläge auf den Tisch legen».

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat Unterstützung für das geplante Hilfspaket signalisiert. «Das Ziel der Ampel, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern, unterstützen wir», sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Andreas Jung. Es sei richtig, dass systemrelevante Unternehmen gestützt und Preise gebremst werden sollen, sagte er am Freitag im ARD-«Morgenmagazin».

Entlastungen im Oktober noch nicht spürbar

Habeck hatte zuvor skizziert, wie die Gaspreisbremse ausgestaltet werden könnte. «Was naheliegend ist, dass man einen Grundbedarf subventioniert, die Spitze des Verbrauchs allerdings am Markt bezahlt werden muss. Also je mehr Gas man verbraucht, umso teurer wird es», sagte Habeck in der RTL-Sendung «Nachtjournal». Der Grundbedarf werde entweder über den entsprechenden Gasverbrauch des vergangenen Jahres ermittelt oder es könne ein prozentualer Anteil davon festgelegt werden, der dann billiger sei, sagte Habeck.

Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Erwartungen gedämpft, dass die beschlossenen Instrumente bereits im Oktober zu spürbaren Entlastungen von Verbrauchern führen. «Das wird sicherlich nicht so einfach gehen, weil es ja von uns organisiert werden muss, dass die zu hohen Preise für Gas, die auf dem Weltmarkt bezahlt werden, runtersubventioniert werden müssen», sagte Scholz in der Sendung «RTL Aktuell».

Im ZDF «heute journal» rechtfertigte Scholz, für das gigantische Hilfspaket weitere Kredite aufzunehmen. «Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln», sagte er.

Wie der «Doppelwumms» finanziert werden soll

Die bis zu 200 Milliarden Euro sollen nicht aus dem regulären Bundesetat kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung von Unternehmen gebildet worden und wird wiederbelebt.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisierte dies. «Sondervermögen schaffen Intransparenz. Sie vernebeln Haushaltswahrheit und -klarheit», sagte er dem Nachrichtenportal «Politico».

Der Gasspeicherverband ist trotz eines Gesamtfüllstandes von über 91,5 Prozent skeptisch, ob das Speicherziel von 95 Prozent zum 1. November erreicht wird. «Die steigenden Gasverbräuche aufgrund fallender Temperaturen reduzieren zunehmend die Einspeichermöglichkeiten», sagte der Geschäftsführer des Speicherverbandes Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur.

Die deutschen Speicher müssen jeweils am 1. Oktober zu 85 Prozent gefüllt sein, schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor. Schon am 2. September hatte der Gesamtfüllstand diese Marke erreicht. «Sehr niedrige Verbräuche der Industriekunden in den vergangenen Wochen und Monaten haben sicherlich einen ganz wesentlichen Beitrag dafür geleistet.»

© dpa
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