Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin

21.12.2021 Franziska Giffey ist am Ziel. Nach einem harten Wahlkampf und dem Verlust ihres Doktortitels ist die frühere Bundesministerin nun Berliner Regierungschefin.

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Die 43-Jährige erhielt im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat.

Sie löst ihren Parteifreund Michael Müller ab, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus in den Bundestag wechselte.

Nach ihrer Wahl wurde Giffey vereidigt. Anschließend ernannte sie ihre zehn Senatorinnen und Senatoren. Die sechs Frauen und vier Männer nahmen am Dienstag im Wappensaal des Roten Rathauses ihre Urkunden entgegen. Und das an einem 21. Dezember, wie Giffey betonte, «der Tag, an dem die Tage wieder heller werden».

Die SPD stellt vier Senatsmitglieder. Der bisherige Innensenator Andreas Geisel ist künftig für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verantwortlich. Seine Nachfolgerin im Innenressort wird die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger. Der frühere Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz, ist für das Wirtschaftsressort, die Schulleiterin Astrid-Sabine Busse für das Bildungsressort verantwortlich.

Bei den Grünen übernimmt Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Daniel Wesener ist Finanzsenator, die bisherige Gesundheitsdezernentin in Kassel, Ulrike Gote, Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit. Bei den Linken bleibt Klaus Lederer Kultursenator. Die frühere Bundesvorsitzende Katja Kipping übernimmt Integration, Arbeit und Soziales, die Hochschulprofessorin Lena Kreck das Justizressort.

Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Am frühen Abend will sich die Regierungsmannschaft zu ihrer ersten Sitzung treffen.

Neue Gesichter im Senat

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam, im neuen Senat überwiegen indes neue Gesichter. Der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre war am 29. November vorgestellt worden. Anschließend hatten Parteitage von SPD und Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt, die Linken sagten bei einem Mitgliederentscheid «Ja».

Berlin bekommt nun erstmals eine Regierende Bürgermeisterin - und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.

Giffey hat bereits eine steile politische Karriere hinter sich. Binnen weniger Jahre stieg sie von der Bildungsstadträtin im Berliner Bezirk Neukölln über das Amt der Bezirksbürgermeisterin zur Bundesfamilienministerin auf. Im Mai trat sie im Zuge einer Plagiatsaffäre, die sie den Doktortitel kostete, als Ministerin zurück.

Als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl fuhr Giffey zwar mit 21,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis für die Berliner Sozialdemokraten ein. Gleichzeitig sicherte sie der SPD aber den Wahlsieg vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP.

© dpa-infocom GmbH

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