Zur zweiten Lesung des Etats 2022 steht Generaldebatte an

07.12.2021 Im hessischen Landtag steht am Mittwoch im Plenum der Haushaltsplan des Landes für 2022 auf dem Programm. Auftakt der zweiten Lesung wird eine Generaldebatte sein, bei der die Opposition traditionell mit der Arbeit der Regierung abrechnet. Nach der Berufung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser zur Bundesinnenministerin wird für die Sozialdemokraten der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph sprechen. Faeser wird am Mittwoch als Ministerin vereidigt und legt damit ihr Landtagsmandat nieder.

Die Abgeordneten im Rahmen einer Plenarsitzung im Landtag von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu den weiteren Themen am Plenarmittwoch zählen Entschädigungen für fluglärmgeplante Gemeinden, die Beamtenbesoldung und die geplante Reform der Grundsteuer. Ursprünglich sollte der Haushalt 2022 schon im November in zweiter Lesung debattiert werden. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofes im Oktober zum Corona-Sondervermögen muss Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Haushalt neu berechnen.

«Die Überarbeitung des Haushalts im Zuge des Urteils des Staatsgerichtshofs erfolgt über Änderungsanträge, die zur dritten Lesung vorliegen werden», erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.

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