Zehn Durchsuchungen wegen Hasspostings in Hessen

01.12.2021 Die Meinungsfreiheit schützt nicht alles. Wenn Hetzer in sozialen Medien zur Gewalt aufrufen, ist das ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft. Bei einem Aktionstag gegen den Hass im Netz bildet Hessen nun einen Schwerpunkt.

Polizeifahrzeuge stehen mit Blaulicht. Foto: Armin Weigel/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Durchsuchungen und Vernehmungen bei zehn Verdächtigen haben sich das Landeskriminalamt und andere hessische Behörden am Mittwoch an einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligt. Hessen habe damit einen Schwerpunkt der bundesweit 90 Durchsuchungen gebildet, sagte ein Sprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Bei den Beschuldigten handele es sich um neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 63 Jahren aus Frankfurt, den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Gießen, Groß-Gerau, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig und Marburg-Biedenkopf. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken Beleidigungen und Hass verbreitet zu haben. Dabei ging es teils um Beleidigungen gegen Politiker, teils um sexualisierte Beleidigungen und Drohungen gegen Frauen sowie um Verbreitung nationalsozialistischer Symbole, wie es hieß.

Bei der Verfolgung von Hasspostings habe es in den letzten Jahren einen «Kulturwandel» bei den Strafverfolgungsbehörden gegeben, sagte ZIT-Sprecher Benjamin Krause der Deutschen Presse-Agentur. «Beleidigungen und Drohungen im Internet haben eine andere Qualität als Beleidigungen etwa über den Gartenzaun hinweg.» Mit dem bundesweiten Aktionstag solle auch ein Zeichen gesetzt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden Hetze im Netz ernst nehmen.

Denn während im Fall eines Nachbarschaftsstreits für den Bedrohten klar sei, mit wem man es zu tun habe und ob Drohungen ernst zu nehmen seien, sei dies bei Hassbotschaften aus dem Internet anders. «Die haben eine ganz andere Reichweite und ein ganz anderes Drohpotential», sagte Krause. Nicht zuletzt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag von Hanau hätten gezeigt, dass schwersten Straftaten Hass in den sozialen Medien vorangegangen sei.

Insgesamt habe es in den vergangenen Monaten ein Häufung von Drohungen und Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker gegeben, die sich zur Corona-Politik äußerten. Eine Zunahme habe es auch bei sexualisierten Beleidigungen und Drohungen gegen Frauen gegeben. «Diese Art Drohungen gibt es bei Männern eher gar nicht», sagte Krause. Allerdings habe die ZIT keinen Gesamtüberblick zu Postings und könne nur Angaben zu den Fällen machen, die zur Anzeige kämen.

Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen gehen überwiegend auf Meldungen von Bürgern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen bei den Meldeplattformen zurück, die im Rahmen der Aktion «Hessen gegen Hetze» eingerichtet worden waren. Die ZIT ist für die zentrale Prüfung solcher Fälle zuständig und führt zusammen mit dem LKA die Ermittlungen, wenn Hasspostings strafrechtlich relevant sind. Bis jetzt seien es vor allem zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen, die Vorfälle meldeten, so Krause.

Dabei sind die zehn Durchsuchungen vom Mittwoch nur ein kleiner Teil der Fälle, mit denen sich die ZIT befasst: Seit November 2019 konnten den Angaben zufolge bereits knapp 8000 Meldungen überprüft und in etwa 3000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren etwa 1100 Beschuldigte identifiziert werden.

© dpa-infocom GmbH

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