Vorschlag für Verschiebung der hessischen Etatberatungen

29.10.2021 Werden die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr zur Hängepartie? Wegen des Urteils des Staatsgerichtshofes zum Sondervermögen muss die künftige Finanzierung der Corona-Hilfen durch das Land neu aufgestellt werden.

Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag und Rene Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP sprechen nach dem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Fraktionen von SPD und FDP machen sich für eine Verschiebung der Etatberatungen im hessischen Landtag für das Jahr 2022 stark. «Aus unserer Sicht bedarf es erheblicher Veränderungen am vorgelegten Haushaltsentwurf, um dem Urteil des Staatsgerichtshofs Rechnung zu tragen», erklärten die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Brief an die Spitzen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen.

Der hessische Staatsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen des Landes als verfassungswidrig eingestuft. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) kündigte als Konsequenz bereits an, dass es im Haushalt des Jahres 2022 zu Anpassungen kommen werde. Bislang ist geplant, dass die zweite Lesung in der Sitzung des Parlaments vom 9. bis 12. November diskutiert wird.

Sozialdemokraten und Liberale ständen bereit, um Kontinuität und Stabilität in Verantwortung für Hessen sicherzustellen, versicherten Faeser und Rock. Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen sei unstreitig eine der wichtigsten Herausforderungen dieser Wahlperiode. «Dieses Ziel eint uns. Von daher strecken wir die Hand aus, um gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung zu einer verfassungskonformen und soliden Haushaltspolitik zurückzukehren.»

Das Urteil des Staatsgerichtshofes werde geprüft und dann geschaut, was sich daraus für den Haushaltsentwurf ergibt, erklärten Sprecher der CDU- und Grünen-Fraktion zum Vorstoß aus der Opposition.

Der Haushaltsentwurf des Finanzministers für den Etat im nächsten Jahr sieht bislang Gesamtausgaben des Landes von rund 31,7 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen des Landes sollen etwa 31,4 Milliarden Euro betragen. Als Ziel der schwarz-grünen Koalition hat Boddenberg ausgegeben, im Jahr 2024 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Bereits an diesem Mittwoch wird sich der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Urteil befassen. Diese ist auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP einberufen worden.

Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen ist ein milliardenschweres Hilfspaket, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte. Es sieht bis Ende 2023 bis zu zwölf Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen vor, etwa für Kommunen, denen wegen der Wirtschaftskrise Steuereinnahmen weggebrochen sind. Das Sondervermögen finanziert das Land mit neuen Schulden.

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