Verkauf von Kryptowährung bringt Hessen 100 Millionen Euro

22.12.2021 Rund 100 Millionen Euro spült der Verkauf von sichergestellten Kryptowährungen in die hessische Landeskasse. Die digitalen Währungen waren zuvor von den kriminellen Betreibern eines Drogenmarktplatzes im Internet beschlagnahmt worden. Ein solcher Verkauf soll keine einmalige Angelegenheit bleiben.

Eva Kühne-Hörmann, hessische Justizministerin (CDU). Foto: Julia Cebella/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hessen geht beim Verkauf von beschlagnahmten Kryptowährungen neue Wege und hat so alleine in einem Fall rund 100 Millionen Euro Einnahmen erzielt. Die digitalen Währungen waren bei einem Ermittlungsverfahren gegen eine Bande von Online-Drogenhändlern beschlagnahmt worden. Drei Beschuldigte seien im Juli vom Landgericht Frankfurt jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden und hätten während des Prozesses auf die Herausgabe der Währungen verzichtet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt mit.

Die sichergestellten Werte seien daraufhin in den Besitz des Landes Hessen übergegangen. Kryptowährungen wie Bitcoin sind ein digitales Geldsystem, das ohne Zentralbanken und unabhängig von Regierungen funktioniert. In den vergangenen Jahren sind sie teils beträchtlich in ihrem Wert gewachsen.

Es handelte sich um das Verfahren gegen Verantwortliche des kriminellen Online-Marktplatzes «Wallstreet Market» im Darknet, der einst als zweitgrößte Plattform weltweit für illegale Produkte galt. Zwischen Frühjahr 2016 und Frühjahr 2019 wurden darüber den Ermittlungen zufolge in Hunderttausenden Fällen Drogen und andere verbotene Produkte gehandelt. Das Darknet ist ein abgeschirmter Teil des Internets, der «Wallstreet Market» war über das sogenannte Tor-Netzwerk erreichbar.

Bezahlt wurde mit Kryptowährungen, die Betreiber erhielten Provisionen. Anfang Mai 2019 konnten die Ermittler die Plattform schließlich abschalten. Die drei Betreiber wurden bereits kurz zuvor festgenommen, später in Frankfurt vor Gericht gestellt und verurteilt. Die Ermittler stellten auch Bargeld und teure Autos sicher.

Das Frankfurter Bankhaus Scheich Wertpapierspezialist AG habe die beschlagnahmten Kryptowährungen komplett verkauft, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Dazu habe die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in diesem Monat im Auftrag des Landes eine Vereinbarung mit dem Bankunternehmen geschlossen.

«Es gab keine Blaupause» sagte die hessische Justizministerin Eva Köhne-Hörmann (CDU) zu diesem erstmaligen Vorgehen, das keine einmalige Aktion sein soll. So sollen auch künftig über diesen Weg beschlagnahmte Kryptowährungen verkauft werden.

«Die Zusammenarbeit einer Staatsanwaltschaft mit einem privaten Bankhaus bei der Verwertung von Kryptowährungen ist einzigartig in der Bundesrepublik», sagte Kühne-Hörmann. «Der Zuwachs in Höhe von 100 Millionen Euro für den Haushalt ist ein außerordentlich großer Erfolg für das Land Hessen.» Das Vorgehen sei ein Beispiel, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft (ZIT) nicht nur innovativ ermittele, sondern auch bei der Sicherung beschlagnahmter Mittel für den Landeshaushalt neue Wege gehe.

Die ZIT ist den Angaben zufolge bereits seit 2019 die Zentralstelle für Verwertung virtueller Währungen. «Wir haben auch selbst getradet», sagte Oberstaatsanwältin Jana Ringwald zu dem Vorgehen in der Vergangenheit. Dabei habe es sich aber nicht um so hohe Mengen gehandelt. Zudem seien in dem vorliegenden Fall insgesamt zehn Kryptowährungen sichergestellt worden. «Wir haben den think big-Ansatz gesucht», sagte Ringwald. Die neue Zusammenarbeit könnte eine Lösung für die kommenden Jahre sein.

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