Unfall: Schmerzensgeld wegen nicht verkehrssicherem Wagen

24.01.2022 Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Mietwagenfirma zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt, nachdem eine Kundin bei einem Unfall mit einem nicht verkehrssicheren Fahrzeug sehr schwere Verletzungen erlitten hatte. Die Frau hatte bei dem Unfall im Herbst 2010 den linken Arm verloren. Das Auto hatte sich wegen eines Defekts an der Lenksäule bei hoher Geschwindigkeit überschlagen.

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es gehöre zu den «Kardinalpflichten» des Vermieters, ein verkehrssicheres Auto zur Verfügung zu stellen, urteilten die Richter in der am Montag veröffentlichten, nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az.: 2 U 28/21). Insbesondere die Bremsen und die Lenkung müssten funktionsfähig sein. Die Firma könne sich nicht auf den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss für unverschuldete Schäden berufen.

Das OLG sprach der Klägerin 90.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 160 Euro zu. Gegen die Entscheidung kann noch Revision beim Bundesgerichtshof beantragt werden.

© dpa-infocom GmbH

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