Sperrungen in Feldberggebiet: Eilantrag gescheitert

17.01.2022 Die Stadt Königstein ist mit ihrem Eilantrag gegen die Sperrung einzelner Straßenabschnitte im Feldberggebiet vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert. Das Gericht wies den Antrag nach einer am Montag veröffentlichten Erklärung zurück. Eine mögliche Verletzung des Selbstverwaltungsgerichts sei nicht zu erkennen, hieß es in der Entscheidung, gegen die noch Beschwerde eingelegt werden kann.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Hochtaunuskreis hatte Anfang Dezember angeordnet, dass bei winterlichem Extremwetter und seinen Auswirkungen - etwa umgestürzte Bäume, Schnee- und Eisbruch - oder bei starkem Besucherandrang und vollen Parkplätzen bestimmte Straßenabschnitte im Feldberggebiet zu sperren seien. Diese Anordnung sollte mit der Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen wirksam werden.

Die Stadt Königstein hatte argumentiert, aufgrund der Anordnung würden Ausflügler vermehrt die Straßen in Königstein nutzen und ihre Fahrzeuge unkontrolliert auch an dafür nicht vorgesehenen Orten parken.

Das Selbstverwaltungsrecht gewährleiste den Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze und in eigener Verantwortung zu regeln, so das Verwaltungsgericht. Hierunter fielen überörtliche straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nicht. Gegen Falschparker in der eigenen Stadt könnte die Stadt Königstein ohnehin aktiv werden.

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