Schöffe schlief: Ehemaliger Finanzbeamter erneut vor Gericht

20.01.2022 Vor dem Landgericht Kassel hat am Donnerstag die Neuauflage eines Strafprozesses gegen einen ehemaligen Finanzbeamten begonnen, der jahrelang fremde Steuererklärungen mit falschen Angaben abgezeichnet, manipuliert oder sogar selbst erstellt haben soll. Der Mann war im Juni 2019 bereits zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Landgerichtsurteil mit sämtlichen Feststellungen aber auf, weil ein Schöffe bei der Verlesung der Anklage geschlafen hatte.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Fall wird nun durch eine andere Kammer des Kasseler Landgerichts verhandelt. Der Angeklagte hatte im ersten Prozess ein Teilgeständnis abgelegt. Die Kammer rechnet einem Pressesprecher zufolge mit einer Wiederholung des Teilgeständnisses und plant deshalb, Zeugen nur zu den Tatvorwürfen zu hören, bei denen neben dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch der Vorwurf der Bestechlichkeit erhoben wird. Den bestreitet der Angeklagte bislang.

In dem Verfahren sind bis zum 7. April 2022 insgesamt 19 Hauptverhandlungstermine anberaumt.

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