Oppositionsfraktionen: Änderungsvorschläge zum Landesetat

25.01.2022 Die Landtagsfraktion der Linken will mit ihren Änderungsanträgen zum hessischen Landesetat 2022 mehr Geld für bezahlbares Wohnen und die Gesundheitsversorgung einplanen. «Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft», erklärte der Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske am Dienstag in Wiesbaden. «Die Probleme haben ein Ausmaß erreicht, dass ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen erfordert.» Die Linke fordere zusätzliche Einnahmen aus einer moderaten Vermögensteuer und einer verfassungsgemäßen Erbschaftsteuer.

Die Abgeordneten des hessischen Landtags sitzen auf ihren Plätzen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die vorgeschlagenen Mehrausgaben der Linksfraktion umfassen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro - unter anderem für eine gebührenfreie Kita oder mehr Förderung für den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr. Einsparpotenziale sieht die Fraktion etwa beim Verfassungsschutz und im Verzicht auf Abschiebungen.

Die AfD-Fraktion legte nach eigenen Angaben 133 Änderungsanträge zum Etat 2022 vor, der kommende Woche im Landtag in Wiesbaden verabschiedet werden soll. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Erich Heidkamp, nannte als Schwerpunkte unter anderem Ausgaben für zusätzliche Lehrkräfte und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Das Land müsse zudem mehr Richter einstellen und die Leistungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt aufstocken.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Trainerwechsel: «Bild»: Breitenreiter wird neuer Trainer in Hoffenheim

People news

Ex-Monarch: Heimatbesuch: Spaniens umstrittener Altkönig glücklich

Tv & kino

Schauspieler: Woody Harrelson: «Ich bin kein Marxist, ich bin Anarchist»

Tv & kino

Regisseur: Palmen-Gewinner Mungiu über «eine sehr gewalttätige Spezies»

Internet news & surftipps

Gesellschaft: Faeser: Bei Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

Das beste netz deutschlands

Featured: 5G-Solitaire-Parfum versprüht die Magie von Echtzeit: 5G+ für die Sinne

Internet news & surftipps

Informationstechnologie: Richter: Keine Chance für künstliche Intelligenz in Justiz

Auto news

Grafik: Lkw-Emissionsklassen auf Mautstrecken: Euro VI dominiert

Empfehlungen der Redaktion

Regional hessen

Landesetat sieht mehr Geld für Sicherheit und Bildung vor

Regional hessen

Hessischer Haushalt 2021 bleibt ohne neue Schulden

Regional thüringen

Finale bei Haushaltsverhandlungen in Thüringen

Regional hessen

Generaldebatte: Schwarz-grüne Politik im Visier

Regional thüringen

Nach Marathonsitzung Einigung zum Landeshaushalt 2022

Regional hessen

Etat: Hessen rechnet mit 2,3 Milliarden Euro Corona-Hilfen

Regional nordrhein westfalen

Kritik: 1000 Stellen mehr in der Ministerialbürokratie

Regional rheinland pfalz & saarland

Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz stecken im Schuldenloch