Die vorgeschlagenen Mehrausgaben der Linksfraktion umfassen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro - unter anderem für eine gebührenfreie Kita oder mehr Förderung für den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr. Einsparpotenziale sieht die Fraktion etwa beim Verfassungsschutz und im Verzicht auf Abschiebungen.
Die AfD-Fraktion legte nach eigenen Angaben 133 Änderungsanträge zum Etat 2022 vor, der kommende Woche im Landtag in Wiesbaden verabschiedet werden soll. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Erich Heidkamp, nannte als Schwerpunkte unter anderem Ausgaben für zusätzliche Lehrkräfte und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Das Land müsse zudem mehr Richter einstellen und die Leistungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt aufstocken.
