Landtagsabgeordnete diskutieren Haushaltsdetails für 2022

09.12.2021 Welches Geld steht für Bildung, Innere Sicherheit oder die Justiz im Jahr 2022 zur Verfügung? Das war Thema der Haushaltsdebatten im Landtag. Während Vertreter von Schwarz-Grün den Etatentwurf verteidigen, äußerten Abgeordnete der Opposition zahlreiche Änderungswünsche.

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg sitzt hinter dem Rednerpult. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einen Tag nach der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2022 im hessischen Landtag haben die Abgeordneten am Donnerstag über die Details der Etatpläne debattiert. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, die Investitionen in die Innere Sicherheit des Landes «konsequent fortführen» zu wollen. Ein sogenanntes Sicherheitspaket III soll für weitere personelle Verstärkung bei der Polizei sorgen.

Im Jahr 2022 würden im Land mehr als 15.200 Polizisten im Einsatz sein, kündigte Beuth an. Bis zum Jahr 2025 solle die Zahl auf mehr als 16.000 Einsatzkräfte steigen. Während vor zwanzig Jahren 844 Millionen Euro für den Polizeihaushalt zur Verfügung gestanden hätten, werde der Betrag im Jahr 2022 bei mehr als 1,9 Milliarden liegen, so Beuth. Die Landtagsopposition kritisierte unter anderem die Anhäufung von sehr vielen Überstunden bei der Polizei. Es sollte Zulagen für Dienst- und Wechselschichten zu ungünstigen Zeiten und mehr Personal in den einzelnen Polizeistationen geben.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) kündigte an, dass in Hessen mehr Arbeitsplätze in Finanzämtern im ländlichen Raum entstehen sollen. Er werde in Kürze die nächste Runde der Strukturreform der Steuerverwaltung vorstellen. Boddenbergs Worten zufolge sollen 500 Arbeitsplätze in ländlich gelegene Finanzämter verlagert werden. Ohne eine gerechte Erhebung von Steuern und ohne eine funktionierende Steuerverwaltung gäbe es keine Schulen, keine Kitas oder keine Straßen, betonte der Finanzminister. «Deshalb ist uns eine moderne, gut ausgestattete Steuerverwaltung wichtig.»

Ursprünglich sollte über den Haushalt für 2022 schon im November in zweiter Lesung beraten und dieser bis zum Jahresende 2021 verabschiedet werden. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs im Oktober zum Corona-Sondervermögen muss der Finanzminister den Etat neu berechnen. Eine Verabschiedung des Zahlenwerks soll nun im ersten Quartal des nächsten Jahres erfolgen. Nach den ursprünglichen Plänen Boddenbergs waren im Haushaltsentwurf für 2022 Einnahmen von 31,39 Milliarden Euro und Ausgaben von 31,65 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem sollte die Neuverschuldung um rund 700 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro zurückgehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, kritisierte, dass die Landesregierung die notwendige Neuberechnung noch nicht vorgelegt hat. «Die Vorbereitung von eigenen Anträgen auf Basis einer Beratungsgrundlage, die noch Gegenstand weitgehender Änderungen sein wird, macht wenig Sinn», erklärte er.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) kündigte an, im kommenden Jahr 230 Millionen Euro mehr in Hessens Schulen zu investieren. Jeder Euro, der für Bildung ausgegeben werde, sei gut angelegt, erklärte er. «Deshalb ist ein Viertel des Landeshaushalts für gute Bildung vorgesehen.» Der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen kritisierte, dass das Geld nicht ausreiche. Hessen sei weit davon entfernt, landesweit gleiche Lehr- und Lernbedingungen zu haben. Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny sagte: «Der größte Schwachpunkt des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist die digitale Bildung.»

Der Bildungsetat im kommenden Jahr soll sich laut Gesetzentwurf auf gut 4,6 Milliarden Euro summieren - ein Plus von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. «Neben den vorgesehenen Tarif- und Besoldungserhöhungen des schulischen Personals sind vor allem die umfangreichen Ausgaben zur Pandemiebewältigung, die Digitalisierung der Schulen sowie die Finanzierung schulpolitischer Schwerpunktsetzungen beim Ganztag oder der Sprachförderung wesentliche Investitionsschwerpunkte», heißt es aus dem Kultusministerium.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) verwies auf 16 geplante neue Stellen für Richter und Staatsanwälte im neuen Jahr. Derzeit werde die Justiz auch durch Kriminalität im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusätzlich belastet - etwa durch Fälle von gefälschten Impfpässen. Außerdem habe ein Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität allein mehr als 2200 Verfahren nach sich gezogen. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Wilken, forderte deutlich mehr Personal für Hessens Justiz. «Das hessische Justizsystem ist schon jetzt in vielen Bereichen deutlich überlastet», sagte er.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kündigte «Rekordinvestitionen» in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau an. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, kritisierte dagegen, im Bereich Wohnen spule Schwarz-Grün lediglich «ein Minimalprogramm» ab. Es sei «gerade genug, um sich nicht völlige Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen, aber meilenweit entfernt von dem, was im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung notwendig wäre».

Sozialminister Kai Klose (Grüne) nannte als einen Schwerpunkt seines Hauses 2022 die häusliche Pflege. 2019 seien in Hessen knapp 82 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt worden. Die häusliche Pflege solle weiter gefördert und dadurch pflegende Angehörige entlastet werden, kündigte Klose an. «Dafür bringen wir einen Pflegeentlastungsfonds auf den Weg, der mit den Leistungen der Pflegekassen abgestimmt ist.» Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl forderte mehr Engagement der Landesregierung für Frauenhäuser, für Beratungsstellen für Opfer sexueller Übergriffe oder bei der Schwangerenkonfliktberatung.

Der Etat für die Wissenschaft – also für Hochschulen und Forschung – steige 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent auf die Rekordsumme von 3,19 Milliarden Euro, teilte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) mit. Für Kunst und Kultur wende das Land rund 282 Millionen Euro auf - ein Plus von 3,5 Prozent. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verwies unter anderem darauf, dass Projekte zum Erhalt der Artenvielfalt ausgeweitet werden sollen. Inzwischen seien zwölf Landschaftspflegeverbände gegründet worden, bei denen Umweltverbände, Landwirte und Kommunen für den Naturschutz zusammenarbeiten. Bis Ende der Legislaturperiode solle es in Hessen insgesamt 21 Landschaftspflegeverbände geben.

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