Landtag gibt grünes Licht für Anhebung der Beamtenbezüge

08.12.2021 Hessische Landesbeamte und Richter bekommen höhere Bezüge und eine Corona-Prämie. Dabei orientiert sich das Land an dem Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das kürzlich erzielt wurde. Mit den Stimmen aller Abgeordneten wurde am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen einstimmig verabschiedet.

Diverse Eurobanknoten stecken in einer Geldbörse. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst sieht konkret vor, dass die Gehälter ab August nächsten Jahres um 2,2 Prozent steigen. Ab August 2023 ist eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent oder mindestens 65 Euro vorgesehen. Dazu gibt es für die Mitarbeiter zwei Corona-Sonderzahlungen von jeweils 500 Euro netto für das laufende und das kommende Jahr. Die zweite Sonderzahlung soll bis März 2022 ausgezahlt werden.

«Es ist nur fair und richtig, die für die Angestellten vereinbarte Regelung auf die Beamten zu übertragen», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller. «Besser wäre es allerdings gewesen, wenn sich die Landesregierung auch in der Vergangenheit, vor allem in den Jahren 2015 und 2016, daran gehalten hätte.»

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, forderte, die Zulagen für Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und Rettungsdienste zu erhöhen. Einsatzkräfte in Wechselschichtdiensten müssten einen Anspruch auf Erholungskuren bekommen.

Die Übertragung der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten sei eine langjährige Forderung der SPD, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion, Günter Rudolph.

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