Landgericht geht wegen Richtermangel in die Offensive

17.12.2021 Das Landgericht in Darmstadt geht in die Offensive und beklagt öffentlich den Richtermangel und die drohenden Folgen. Vor allem bei Zivilsachen spitzt sich die Lage zu. Ministerin Kühne-Hörmann nimmt das ernst, doch sieht das Gericht personell voll besetzt.

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Landgericht Darmstadt kann mangels Richterinnen und Richtern im kommenden Jahr keinen ordnungsgemäßen Gerichtsbetrieb gewährleisten. «Angesichts der nicht ausreichenden Anzahl der dem Landgericht Darmstadt zur Verfügung stehenden Richterinnen und Richter kann die in vielen Bereichen bereits eingetretene erhebliche Verlangsamung der Rechtspflege nicht mehr durch Maßnahmen der Geschäftsverteilung abgewendet werden», teilte das Gericht am Freitag über einen Beschluss des Präsidiums mit. Die sich seit Jahren zuspitzende Situation insbesondere bei den erstinstanzlichen Zivilkammern habe die Bestände so erheblich anwachsen lassen, dass mit dem derzeitigen Personal und gleichzeitig neu eingehenden Fällen ein Abbau der Bestände aussichtslos sei.

«Die von dem Präsidium des Landgerichts Darmstadt beschriebenen Schwierigkeiten bei der Planung für das Geschäftsjahr 2022 nehme ich sehr ernst», sagte Hessen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf Anfrage. Klar sei, dass das Landgericht über 81,5 Richterstellen verfüge, von denen 0,25 Stellen unbesetzt seien. Eine weitere Besetzung mit einer zusätzlichen neuen Richterarbeitskraft von 0,25 sei ihr aus Rechtsgründen nicht möglich. «Das Landgericht ist somit voll besetzt.» Derzeit seien zudem 2,5 Stellen wegen der Belastung und wegen Mutterschutzes über eine Task-Force zugewiesen.

Die zuletzt vom Justizministerium zugewiesenen sechs neuen Stellen hätten für eilbedürftige Strafsachen und für unaufschiebbare Verfahren bei den Wirtschaftsstrafkammern eingesetzt werden müssen, heißt es beim Gerichtspräsidium. Auch im kommenden Jahr sollen einem Sprecher zufolge die Juristen dort eingesetzt werden, wo es brennt. Mögliche Entlassungen aus der Untersuchungshaft oder Verjährungen sollen vermieden werden. Das seit Jahren wachsende Defizit bezifferte das Gericht auf zuletzt immer noch 25 volle Richterstellen. Dies ergebe sich aus einer bundesweiten Personalbedarfsberechnung.

Trotz neu geschaffener Richterstellen habe sich der tatsächliche Personaleinsatz bis zum Ende 2021 nicht erkennbar erhöht. «Hierzu tragen zusätzlich umfangreiche Personalausfälle und Vakanzen bei, die aufzufangen das Präsidium im Interesse der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege seit Jahren im Wesentlichen den Zivilkammern des Landgerichts auferlegen musste», heißt es in der Mitteilung. Für die Zivilkammern bedeute dies, dass eine Überlastung dieser Kammern durch eine Übertragung mit anderen Aufgaben 2022 nicht abzuwenden und damit Schäden durch überlange Verfahren nicht vermieden werden könnten. Dem Präsidium sei bewusst, dass ein zügiger Abschluss von Zivilverfahren von existenzieller Bedeutung sein könne. Auch bei einzelnen überlasteten Strafkammern sieht das Gerichtspräsidium keine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen.

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 habe es jedes Jahr rund 5200 neue Fälle bei erstinstanzlichen Zivilsachen gegeben, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 2019 und 2020 lag die Zahl schon bei 6376 beziehungsweise 6230. Der Bestand an Zivilsachen sei von 2016 von 5635 auf aktuell 8113 gestiegen.

Bereits im März waren Inhalte eines Schreibens des Präsidiums über die Personalnot bekannt geworden. Damals war von 18,5 fehlenden Richterstellen und von einer erheblichen Verlangsamung der Rechtspflege gesprochen worden, die den Betroffenen nicht mehr zugemutet werden könne.

Am Freitag nun ging das Gerichtspräsidium mit seiner Kritik direkt an die Öffentlichkeit. Nach Angaben von Kühne-Hörmann lässt sich feststellen, dass die Belastungszahlen stetig steigen und damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz fordern. «Seit Beginn des Justizaufbauprogramms wurde das Landgericht Darmstadt mit insgesamt acht neuen Richterstellen ausgestattet, die alle besetzt wurden.» Zudem seien in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Landgerichtsbezirk über 40 Proberichterinnen und Proberichter neu eingestellt worden. Auch die Ausbildungskapazitäten seien in den vergangenen Jahren massiv verstärkt worden.

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