Land hat Beihilfen für Flughafen Hahn zurückgefordert

18.12.2021 Rheinland-Pfalz hat dem Flughafen Hahn einst Millionen überwiesen - und jetzt wieder zurückgefordert. Darauf hat ein Gericht gepocht. Dabei ist der Hahn inzwischen insolvent und steht zum Verkauf.

Flughafen Hahn. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Land Rheinland-Pfalz hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die dem Flughafen Hahn gewährten Beihilfen zurückgefordert. «Der Brief an die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH ist rausgegangen», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es geht vor allem um Betriebsbeihilfen von rund zehn Millionen Euro aus den Jahren 2017 und 2018 für den inzwischen insolventen Airport. Wann und wie viel Geld zurückgezahlt werde, lasse sich aber noch nicht sagen.

Der EuGH in Luxemburg hatte einen Antrag des Landes auf vorläufigen Rechtsschutz nach einer vorangegangenen Gerichtsentscheidung zu den Betriebsbeihilfen abgelehnt. Daher mussten die Beihilfen von dem Hunsrück-Airport zurückgefordert werden, auch wenn der Rechtsstreit hierzu noch nicht endgültig entschieden ist.

Die EU-Kommission hatte dem Gericht zufolge nicht ausreichend geprüft, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar ist. Zur Kritik der Opposition im Mainzer Landtag, dass die Beihilfen erst jetzt zurückgefordert würden, sagte Lewentz: «Die CDU wollte dem Hahn schon vorher den Hahn zudrehen.»

Der ehemalige Militärflughafen hatte im Oktober Insolvenz angemeldet. Der inzwischen ebenfalls angeschlagene chinesische Großkonzern HNA, der gerade umstrukturiert wird, hatte 2017 für rund 15 Millionen Euro 82,5 Prozent des Airports vom Land Rheinland-Pfalz erworben. Die übrigen 17,5 Prozent hält immer noch das Land Hessen.

Der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner sprach kurz vor Fristende bei der Ausschreibung für Investoren von einem «weiterhin regen Interesse» aus dem In- und Ausland. Für ein Fazit sei es noch zu früh, teilte der Jurist mit. Die Frist bei der internationalen Ausschreibung für Kaufinteressenten soll an diesem Montag (20.12.) um 11.00 Uhr deutscher Zeit enden.

Plathners Sprecher sagte indessen, auch etwas spätere Interessenbekundungen würden noch berücksichtigt. Die Interessenten müssten eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. Danach könnten sie in einem geschützten digitalen Datenraum Geschäftszahlen und andere Informationen des insolventen Flughafens erfahren. 2022 würden dann Preisangebote und Konzepte von den Kaufinteressenten erwartet. Diese können laut dem Sprecher für den gesamten Airport oder nur Teilflächen bieten.

Unterdessen veranlasste Plathner eine Überarbeitung der Internetseite des Flughafens. Zuvor hatte sich dort zeitweise kein Flugplan mehr gefunden, nur der Hinweis, direkt auf die Tafeln am Airport zu schauen. Nun ist dies wieder digital vom heimischen Sofa aus möglich.

Innenminister Lewentz sagte: «Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, freie Frachtkapazitäten zu haben.» Dabei nutze dem Hunsrück-Airport offenkundig, dass hier 24 Stunden geflogen werden dürfe. «Der Flughafen Hahn ist im Frachtgeschäft enorm gewachsen und steht auf vierter Stelle bundesweit.»

Die Billig-Airlines für Flugreisende hingegen verlagerten ihr Geschäft immer mehr auf zentrale Flughäfen wie Frankfurt. «In so verdichtete Siedlungen kann man aber nicht unbegrenzt Flugverkehr reinbringen», kritisierte Lewentz. Mit Blick auf Frankfurt ergänzte er: «Das entscheiden aber Fraport und die hessische Landesregierung.»

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