Gericht stoppt Hessens einzige Bürgerbeteiligungssatzung

21.01.2022 Der jahrelange Rechtsstreit um die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung ist entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) vertritt die Auffassung, dass die Satzung in Teilen nicht rechtskonform ist. Die Kommune will die Satzung nun nachbessern. Der Stadt zufolge ist es die bisher erste und einzige in Hessen. Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) bedauerte am Freitag die Entscheidung: Die Satzung stehe dafür, dass Bürgerbeteiligung mehr sein könne «als eine folgenlose Passage in Sonntagsreden».

Eine Darstellung der Göttin Justitia. Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der VGH ist der Ansicht, «dass das Recht einer Gemeinde, (...) Bürgerbeteiligungsrechte zusätzlich zu den in der Hessischen Gemeindeordnung geregelten Formen zu schaffen, seine Grenze dort finde, wo Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Organe oder Organwalter der Gemeinde eingeschränkt würden», teilte eine Sprecherin auf Nachfrage mit. Bestimmungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung, die auch Kindern und Jugendlichen darüber hinausgehende Anhörungs- und Antragsrechte in kommunalen Gremien einräumten, seien gesetzeswidrig.

Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Der Antrag der Stadt auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2018 wurde am 14. Dezember 2021 abgelehnt. Die Satzung dürfe in der derzeitigen Form deshalb nicht weiter angewendet werden, teilte die Stadt am Freitag mit.

«Mit der Gießener Satzung und ihren neuen Regeln sollten den Bürgerinnen und Bürgern durch verbindliche Verfahren Garantien gegeben werden, dass ihre Stimme im politischen Diskurs ein starkes Gewicht hat und Gehör findet», sagte OB Becher. Bis zum Sommer will die Kommune einen Vorschlag zur Änderung der Satzung vorlegen. «Die Bürgerbeteiligung in Gießen geht weiter», sagte Becher.

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