FDP-Fraktion begrüßt Änderungen im Haushaltsentwurf für 2022

21.12.2021 Die hessische FDP-Fraktion hat die Änderungen im überarbeiteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) begrüßt. Aus dem aktualisierten Plan gehe hervor, dass einige von Schwarz-Grün vorgesehene Maßnahmen nun herausgefallen seien, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben, erklärte die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer am Dienstag in Wiesbaden. Positiv sei auch, dass Boddenberg die Fraktionen ausführlich über den überarbeiteten Entwurf informiert habe.

Marion Schardt-Sauer (FDP), Abgeordnete in Hessen, spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Oppositionspolitikerin kritisierte jedoch, dass nach den Plänen des Finanzministers weiterhin eine «globale Corona-Vorsorge» in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen sei. «Es wäre im Sinne der Haushaltsdisziplin besser, mit der Schuldentilgung anzufangen, statt wieder einen Topf anzulegen.»

Der Staatsgerichtshof hatte im Oktober ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Pandemie-Bewältigung als verfassungswidrig eingestuft. Die Corona-Hilfen der hessischen Landesregierung müssen daher künftig alle über den Kernhaushalt abgebildet und finanziert werden. Das Sondervermögen wird nun abgewickelt. Im neu berechneten hessischen Landeshaushalt für 2022 sind 2,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen.

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