Ermittlungen zu tödlichen Polizeischüssen eingestellt

21.07.2021 Im Fall der tödlichen Schüsse auf einen gewalttätigen Flüchtling in Fulda im April 2018 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten erneut und damit zum dritten Mal eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Fulda am Mittwoch mit. Den Angaben zufolge blieb es bei der ursprünglichen rechtlichen Bewertung, der beschuldigte Polizist habe aus Notwehr gehandelt.

Einschlagstellen von Steinwürfen sind in der Fensterscheibe einer Bäckereifiliale zu sehen. Foto: Jörn Perske/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der 19-jährige Flüchtling aus Afghanistan war bei einem Polizeieinsatz von vier Kugeln getroffen worden. Er hatte zuvor vor einer noch für Kunden geschlossenen Bäckerei randaliert und einen Lieferfahrer mit einem Stein schwer am Kopf verletzt. Als er auch zur Hilfe gerufene Beamte mit Steinen und einem Schlagstock attackierte, erschoss ihn ein Beamter. Das Landeskriminalamt ermittelte. Die Staatsanwaltschaft Fulda stellte die Ermittlungen schließlich ein, weil der Waffeneinsatz des Beamten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sei.

Im März 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen dann wieder aufgenommen, nachdem ein Handy-Video aufgetaucht war, das Szenen der Auseinandersetzung des 19-Jährigen mit Beamten in Fulda zeigte. Als die Untersuchungen Ende Juli 2019 ein zweites Mal eingestellt wurden, legte der Bruder des 19 Jahre alten Toten Beschwerde ein. Nach deren Prüfung wurden die Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wieder aufgenommen.

Wie die Staatsanwaltschaft Fulda jetzt mitteilte, wurden in der Folge unter anderem mehrere an dem damaligen Polizeieinsatz beteiligte Beamte unter Einbeziehung eines zwischenzeitlich durch einen Zeugen übergebenen Videos ergänzend staatsanwaltschaftlich vernommen. «Hierdurch haben sich auf tatsächlicher Ebene keine von dem ehemals als erwiesen angesehenen Sachverhalt erheblich abweichenden Umstände ergeben.»

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