Bouffier hält Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar

23.11.2021 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar. Das sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Es komme darauf an, die Regelung sorgfältig zu treffen - das könne man nicht in zwei Wochen erledigen. Bouffier bekräftigte seine Einschätzung, dass an einer Impfpflicht kein Weg vorbei führe, um die Corona-Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. Entweder, man gehe von Welle zu Welle mit den entsprechenden Einschränkungen, oder es gelinge, den Impfstatus zu erhöhen, argumentierte der Ministerpräsident.

Ministerpräsident Volker Bouffier (M, CDU). Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf die Frage, ob eine Impfpflicht in Deutschland so rasch kommen könnte wie in Österreich sagte Bouffier, das Datum 1. Februar 2022 sei «sportlich». Aber man sollte sich bemühen, so schnell wie möglich «eine sehr ernsthafte Diskussion» zu führen, die dann auch zum Ziel komme. Er verwies darauf, dass eine Impfpflicht nicht in Hessen entschieden werden könne, sondern nur auf Bundesebene.

Bouffier betonte, die Freiheit des Einzelnen finde immer dort ihre Grenze, wo die Freiheit des anderen beginne. Es sei die Frage, ob viele Millionen Menschen in ihrer Freiheit dauerhaft beschränkt werden müssten - weil einige andere für sich entschieden, dass sie eine Maßnahme nicht machen.

Die Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte, sie lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab. Eine solche Pflicht – wie immer sie konkret ausgestaltet werde – sei aber kein wirksames Mittel, um kurzfristig den explodierenden Inzidenzen entgegenzuwirken und die Überlastung der Kliniken noch abzuwenden.

Faeser forderte die Landesregierung auf, «Impfkapazitäten wieder hochzufahren, die sie selbst fahrlässig reduziert» habe. Die hessische SPD-Chefin warf Schwarz-Grün außerdem vor, die Corona-Regeln zu spät verschärft zu haben.

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