Bouffier gibt Regierungserklärung zu Corona-Pandemie ab

07.12.2021 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt heute (14.00 Uhr) im hessischen Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Lage ab. Unter dem Motto «Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit» wird es auch um die kürzlich verschärften Corona-Regeln gehen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nachdem der neue Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland beendet hat, wollen die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine landesweite epidemische Lage beschließen lassen. Dann sind noch weitergehende staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie möglich. Eine Abstimmung darüber wird am späten Dienstagabend im Landtag erwartet.

CDU, Grüne und FDP bringen darüber hinaus eine Reform des Landtagswahlgesetzes ein. Das neue Gesetz ist nötig, da die Wahlkreise in Hessen für die kommende Landtagswahl 2023 zum Teil neu gesteckt werden sollen. Nach dem Bericht der Wahlkreiskommission weicht die Bevölkerungszahl in drei Landtagswahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ab.

Am Dienstag soll zudem abgestimmt werden, wer Mitglied der Bundesversammlung wird. Diese wählt am 13. Februar 2022 den Bundespräsidenten. Für die Bundesversammlung können auch Personen vorgeschlagen werden, die nicht aus der Politik kommen.

© dpa-infocom GmbH

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