Verfassungsschutz will «Querdenker»-Szene stärker beobachten

26.12.2021 Impfgegner gehen seit Wochen zu Tausenden in Hamburg auf die Straße. Der Verfassungsschutz und der Innensenator blicken mit Sorge auf das Geschehen.

Im Stadtzentrum treffen sich Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Hamburger Verfassungsschutz befürchtet eine Radikalisierung bei den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. «Ich sehe mit Blick auf die bundesweite Entwicklung vor allem die Gefahr, dass diese Demonstrationen auch zum Anlaufpunkt für Menschen werden könnten, die nicht unbedingt mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, sondern mit anderen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unzufrieden sind», sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß der «Welt am Sonntag». «Die Demonstrationen bieten definitiv Andockstellen, und eine solche Entwicklung birgt immer die Gefahr einer Radikalisierung bis hin zu Militanz.»

Voß kündigte an, die «Querdenker»-Szene stärker beobachten zu wollen: «Für die Zukunft bin ich mir sicher: Die Aufklärung der extremistischen Querdenker-Szene, der Szene der verfassungsfeindlichen Delegitimierer, wird ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit sein», sagte der Verfassungsschutzchef.

Eine zunehmende Radikalisierung der Impfgegner befürchtet auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). «Es besteht die Gefahr, dass sich der Protest selbst radikalisiert», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Das Opfer-Narrativ ist sehr ausgeprägt. Und je näher beispielsweise eine Impfpflicht rückt, desto unversöhnlicher wird der Ton und desto größer wird die Gefahr einer Radikalisierung.»

Extremisten lebten von Konflikten und ihrer Zuspitzung. «Und wir haben im Moment zugespitzte Konflikte. Und wir haben viele, bei denen sich eine Distanz gegenüber dem Staat und dem demokratischen System aufgebaut hat.» Anders als in anderen Bundesländern sei in Hamburg bislang jedoch keinen steuernden oder prägenden Einfluss von Rechtsextremisten feststellen.

In Hamburg fand am Samstag vor dem vierten Advent die bis dahin größte Demonstration gegen Corona-Maßnahmen statt, 11.500 Menschen schlossen sich an. Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung weitgehend störungsfrei, sie berichtete aber von einem Zwischenfall. So habe eine Störergruppe von 15 bis 20 Personen Teilnehmer der Demonstration angegriffen, bei ihrer Flucht hätten die Störer eine unbeteiligte 90-Jährige umgerannt. Die Frau wurde schwer verletzt.

© dpa-infocom GmbH

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