Schleswig-Holsteins CDU will bei der Wahl Kurs halten

29.01.2022 Bildung, Wohnen, Sicherheit - Schleswig-Holsteins CDU will nach der Landtagswahl «Kurs halten». Regierungschef Günther lobt auf dem Programmparteitag das Jamaika-Bündnis und hat eine Forderung an seine Partei.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Nord-CDU setzt im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein auf Bildung, Sicherheit und die Stärkung ländlicher Räume. Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Daniel Günther (CDU) forderte auf einem online abgehaltenen Programm-Parteitag am Freitag in Neumünster Geschlossenheit und einen engagierten Wahlkampf. «Ich bin bereit dazu, in den nächsten Wochen alles dafür zu geben», sagte Günther. Wenn alle an einem Strang zögen, habe die Partei es selbst in der Hand, nach der Wahl am 8. Mai weiter in Regierungsverantwortung zu bleiben.

«Die Menschen in Schleswig-Holstein sagen: Die Richtung stimmt», sagte Günther. Die Jamaika-Koalition im Land arbeite weiter gut zusammen. Das Motto laute für die Union «Kurs halten». In Neumünster beriet die Partei am Freitag online über das 132 Seiten umfassende Wahlprogramm. Dafür waren mehr als 1200 Änderungsanträge eingegangen. Ihre Landesliste will die Partei erst am 5. März aufstellen. «Erst die Inhalte, danach die Person», sagte Günther.

Vor dem Parteitag hatte sich Günther für den Wahlkampf zuversichtlich gezeigt und als Ziel ausgegeben, besser als bei der Wahl 2017 abzuschneiden. Damals war die Union auf 32 Prozent gekommen, im Januar sah eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR die Partei bei 28 Prozent - vor der SPD mit 23 Prozent.

Den Bildungsbereich stellte Günther als einen zentralen Punkt dar. «Wir lassen kein Kind zurück», versprach er. Schulen müssten zu «Startrampen in die Zukunft» werden können. «Es gibt keinen Grund, warum der nächste Elon Musk nicht aus Schleswig-Holstein kommen sollte.» Das Schulsystem müsse auch denen gute Chancen bieten, die nicht die besten Startbedingungen von zu Hause mitbekommen. Top ausgestattete Kitas seien im Zweifel wichtiger als Kostenfreiheit auf Biegen und Brechen.

Nach gut achteinhalbstündiger Beratung beschloss die Union in der Nacht zum Samstag ihr Wahlprogramm. Eine Forderung im Bereich Sicherheit ist eine neu zu schaffende Cyber-Hundertschaft der Polizei. Polizisten sollen Bodycams künftig auch in Wohnungen einsetzen können, den Verfassungsschutz will die Union personell stärken. Der Kampf gegen Antisemitismus soll als Staatsziel in die Landesverfassung. «Wir wissen, dass sich Hetze und Hass im Netz auch auf die Straße verlagern», sagte Günther. Es herrsche im Norden Null Toleranz, wenn es zu Ausschreitungen gegen die Polizei komme.

In der Energiewende und dem Klimaschutz machte Günther eine «Riesenchance» für den Norden aus. «Wir sind das Lotsenland für die Energiewende. Und wir können anderen zeigen, wie das geht.» Schleswig-Holstein solle das erste klimaneutrale Bundesland werden, zugleich aber auch Platz für einen Ausbau der Industrie bieten mit Hilfe von Sonnen- und Windkraft. Diese könnten nicht nur die Energiewende sichern, sondern auch zu Wirtschafts- und Jobmotoren werden. «Schleswig-Holstein kann zum Silicon Valley für erneuerbare Energien werden.»

Weitere Schwerpunktthemen sind der Verkehr und Digitalisierung im ländlichen Raum, die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie und der gesellschaftliche Zusammenhalt. «Wenn ich im Land unterwegs bin, schaue ich auch immer: Wie oft kommt der Bus, wie weit ist es zum Arzt und funktioniert auch mein Handy», sagte Günther. Die Union sei weiter eine «Mittendrin-Partei».

Den öffentlichen Nahverkehr will die CDU ausbauen. Mittelfristig sollen alle Orte von 6.00 Uhr bis Mitternacht mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Außerdem setzt sie sich für ein landesweites Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleitende ein. Erstkäuferinnen und Erstkäufer einer selbstgenutzten Immobilie will die Union von der Grunderwerbsteuer befreien. Mit einem Baulandsfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Millionen Euro will die Partei Kommunen helfen, Grundstücke zum Schließen von Baulücken zu kaufen.

© dpa-infocom GmbH

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