CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte am Dienstag, wegen des Auslaufens der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite im November bestehe im Land bisher keine Möglichkeit zur Schließung von Diskotheken und Bars. «Angesichts der vergleichsweisen niedrigen Inzidenz von 150 zu Weihnachten wäre das Ausrufen einer landesweiten Notlage zu diesem Zeitpunkt zudem unverhältnismäßig gewesen.»
Die Schutzmaßnahmen müssten an die neue Herausforderungen durch die Omikron-Variante des Coronavirus angepasst werden, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die De-Facto-Schließung der Diskotheken hätte man aus heutiger Sicht einige Tage vorziehen sollen. «Hinterher sind natürlich immer alle schlauer - da geht es der Koalition wie der Opposition und auch den Experten des Landes, die vor Weihnachten ja keine schärferen Maßnahmen empfohlen hatten», sagte Vogt. Auch die oppositionelle SPD ist dafür, die epidemische Lage für das Land festzustellen.
