Prien für Neujustierung des Verhältnisses von CDU und CSU

19.01.2022 Die für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidierende schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hat sich für eine Neujustierung des Verhältnisses der Schwesterparteien CDU und CSU ausgesprochen. Im Bundestagswahlkampf sei deutlich geworden, «dass wir so nicht weitermachen können», sagte Prien am Mittwoch in Berlin. Es sei notwendig, das Verhältnis zwischen CDU und CSU neu auszutarieren. Dabei müsse es auch neue Formate geben - über die Kontakte der Parteichefs hinaus.

Karin Prien spricht während einer Pressekonferenz im Innenhof des Bildungsministeriums. Foto: Frank Molter/dpa/Bildarchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es reicht vielleicht auch nicht aus, wenn nur die jeweiligen Parteivorsitzenden miteinander im Gespräch sind», sagte Prien. Es müsse eine stärkere Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geschaffen werden. «Eine Zerstrittenheit von CDU und CSU, ein öffentlich ausgetragenes Fingerhakeln darf es da nicht weiter geben.»

Nachdem sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in einem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt hatte, kam es im Wahlkampf zu fortgesetzten Sticheleien des bayerischen Ministerpräsidenten gegen Laschet. In der Partei wird dies als einer der Gründe für das desaströse Abschneiden bei der Bundestagswahl mit einem historisch niedrigen Ergebnis von 24,1 Prozent gesehen.

An diesem Samstag will die CDU auf einem Online-Parteitag den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden wählen. Merz war im Dezember bei einer Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Laschets bestimmt worden. Nach dem Parteitag muss die Online-Wahl der Delegierten noch per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

In der offenen Frage, ob Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach der Parteivorsitzenden-Wahl seinen Posten behält, oder ob Merz ihn übernimmt, sprach sich Prien für eine rasche und einvernehmliche Lösung aus. Es sei wichtig, «dass darüber sehr schnell, aber vertraulich gesprochen wird, damit hier, wenn Entscheidungen dann anstehen, auch Entscheidungen ohne große öffentliche Debatte auch getroffen werden können». Besonders die Wahlkampf führenden CDU-Verbände wünschten sich, «dass hier keine großen öffentlichen Auseinandersetzungen stattfinden».

Ende März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, im Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. In allen drei Ländern fürchtet die CDU um ihre Regierungsmacht.

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