Minister Garg: Keine Maßnahme gegen Corona ausschließen

23.11.2021 Impfpflicht ja oder nein? Im Kampf gegen das Coronavirus will der Kieler Gesundheitsminister Garg von der FDP in dieser Lage keine Maßnahme ausschließen. Die Grünen wollen den Ethikrat einbeziehen.

Daniel Günther (r, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holsteins, sitzt neben Heiner Garg. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland zieht Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg noch weiter reichende Schutzmaßnahmen in Betracht. «Wir brauchen jetzt in Deutschland eine gesellschaftlich breit geführte Diskussion, wie die Corona-Pandemie am effizientesten bekämpft werden kann», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage nach seiner Haltung zu einer eventuellen allgemeinen Impfpflicht. «In einer Pandemie Maßnahmen von vornherein auszuschließen, ist nicht zielführend und hilft niemandem, in Deutschland die Lage in den Griff zu bekommen.»

Für dringend notwendig halte er eine Impfpflicht für Berufe mit Kontakt zu besonders vulnerablen Gruppen wie beispielsweise in der Pflege, betonte Garg. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich am Wochenende offen für eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gezeigt. Zwar hoffe er, «dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht», sagte Günther der Tageszeitung «Die Welt». «Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen.» Das Land dürfe nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.

«Ich bin, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte geht, jedenfalls für weitere Maßnahmen offen», sagte Günther. Er hatte zuvor wiederholt Unverständnis gegenüber denen geäußert, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen könnten, aber dies nicht tun.

Zurückhaltender als Günther äußerten sich die Grünen. «Wir sollten alles dafür tun, um ohne eine allgemeine Impfpflicht auszukommen», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Marret Bohn, der dpa. «Ich persönlich wäre bereit, diesen Schritt mitzugehen, wenn es nicht anders geht.» Das müsste allerdings vorher sorgfältig diskutiert werden. «Sinnvoll wäre aus meiner Sicht, wenn der Deutsche Ethikrat sich erneut mit dem Thema befassen würde - denn dies ist keine parteipolitische, sondern eine zutiefst ethische Frage», sagte Bohn, die Ärztin ist.

© dpa-infocom GmbH
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