Mehr Freiheiten für Kommunen bei Abgaben geplant

26.01.2022 Die Landesregierung in Kiel will Gemeinden mehr Freiraum bei Abgaben verschaffen. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Kurabgabe erheben und eine in anderen Orten gezahlte Abgabe auch für sich anerkennen - um den Tourismus attraktiver zu machen. Das sieht ein Entwurf zur Reform des Kommunalabgabengesetzes vor, den der Landtag am Mittwoch in erster Lesung beriet. Gemeinden sollen auch Tagesgäste wie Radfahrer, Strandspaziergänger und Restaurantbesucher von der Abgabe befreien dürfen.

Sabine Sütterlin-Waack (CDU) spricht im Lanstag. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Regierung wolle die gestalterischen Möglichkeiten ausbauen, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Das gelte auch für Gebührenermäßigungen. Ein weiterer Punkt sind die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Hier soll Gemeinden, die sie erheben, eine Eigenbeteiligung ermöglicht werden, um Grundstückseigentümer zu entlasten. Die frühere Erhebungspflicht wurde schon gestrichen.

Eine von ihm geführte Regierung werde die Abgabe abschaffen und mit den Kommunen eine angemessene Kompensation vereinbaren, erklärte SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Jamaika habe einen ungerechten Zustand geschaffen. «Während vier von fünf Gemeinden in Schleswig-Holstein die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, werden sie in den anderen Gemeinden noch erhoben.» SPD-Fraktionsvize Beate Raudies warf der Regierung vor, diese habe die Kommunen nicht in die Lage versetzt, auf solche Beiträge zu verzichten. Raudies sprach von politischer Zechprellerei.

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund forderte eine sofortige Abschaffung. «Leider traut sich die Jamaika-Koalition auf den letzten Metern nicht mehr, diesen Schritt zu wagen», sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Blažek. «Auch die Neuregelung verhindert keine ruinösen Abgaben wie bei dem Beispiel aus Lütjenburg, wo ein Landwirt rund 200 000 Euro zahlen musste.»

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