Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Berliner Ampel

01.12.2021 Die Berliner Ampel und die Ziele der künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sind am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gleich drei Fraktionen haben dazu Debatten für die Aktuelle Stunde angemeldet, freilich mit kontroverser Ausrichtung. Während die AfD ihre Debatte mit «Bündnis für offene Grenzen, Klimahysterie und Schuldenberge» überschreibt, spricht die SPD von der «Koalition für Aufbruch und Fortschritt» und für die Grünen geht es «Mit der Fortschrittsregierung in die Zukunft».

Carola Veit (SPD), Präsidentin der Bürgerschaft, spricht während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal im Hamburger Rathaus. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Anschließend werden sich die Abgeordneten mit den jüngsten Corona-Eindämmungsverordnungen des Senats befassen. Zudem stehen Debatten unter anderem zur Berücksichtigung eines fiktiven CO2-Preises bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, bessere therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche und Wohnkostenhilfen für arme Haushalte auf der Tagesordnung.

© dpa-infocom GmbH

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