Generalstaatsanwalt verabschiedet: Gezerre um Nachfolge

15.12.2021 Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) hat am Mittwoch Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter die Abschiedsurkunde ausgehändigt. Zepter geht nach sechs Jahren an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins Anfang 2022 in den Ruhestand, wie das Justizministerium mitteilte. Pandemiebedingt fand die Zeremonie nur in kleinem Kreis im Justizministerium in Kiel statt.

Wolfgang Zepter, Generalstaatsanwalt, spricht. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das juristische Gerangel um die Nachfolge geht weiter. Die Landesregierung hatte sich auf Claussens Vorschlag für die Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, als neue Generalstaatsanwältin entschieden. Dagegen legte nach dem Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Ralph Döpper, nun auch der ebenfalls unterlegene Bewerber Georg-Friedrich Güntge Widerspruch ein. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» berichtet.

Güntge sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihm sei Akteneinsicht wichtig, «um die Entscheidung des Ministeriums aus den Akten nachvollziehen zu können». Güntge ist seit April 2020 Vize-Generalstaatsanwalt und seit 2016 Leiter der Rechtsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Ist die Nachfolge zum Jahresende nicht geklärt, könnte Güntge als ständiger Vertreter kommissarischer Chefankläger werden. Das Justizministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Der Generalstaatsanwalt ist höchster Ankläger des Landes und Vorgesetzter der dem Oberlandesgericht zugeordneten Staatsanwaltschaft für alle Rechtssachen, die dort entschieden werden. Darüber hinaus hat er die Dienstaufsicht über alle Staatsanwälte in den Landgerichtsbezirken Flensburg, Kiel, Lübeck und Itzehoe.

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