CDU fordert Entlassung von Gallina: Tschentscher schweigt

03.11.2021 Der Personalstreit an der Spitze der Hamburger Justizbehörde hat eine scharfe Debatte in der Bürgerschaft ausgelöst. Die Opposition nimmt die grüne Senatorin Anna Gallina ins Visier. Redner der Regierungsfraktionen vermeiden direkte Kommentare zu dem Konflikt.

Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina sitzt im Büro. Foto: Ulrich Perrey/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor dem Hintergrund des Personalstreits in der Hamburger Justizbehörde hat die Opposition in der Bürgerschaft die Entlassung von Senatorin Anna Gallina (Grüne) gefordert. Sie sei für das Amt nicht geeignet und habe keine inhaltlichen Erfolge vorzuweisen, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, forderte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf: «Entlassen Sie Frau Gallina!» Auch Redner der Linken, der AfD und der FDP schlossen sich dieser Forderung an.

Gallina hatte Tschentscher (SPD) am vergangenen Wochenende gebeten, ihre Staatsrätin und Parteikollegin Katja Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das gegenseitige Vertrauen sei irreparabel zerstört. Die Juristin wurde vorerst aber nur von ihren Aufgaben entbunden, wie eine Senatssprecherin am Montag sagte. Gallina und Tschentscher verfolgten die Debatte am Mittwoch, ohne sich zu Wort zu melden. Gallina schaute während der Redebeiträge der Opposition konzentriert auf ihr Handy.

In der Kritik standen auch Verkehrssenator Anjes Tjarks und Umweltsenator Jens Kerstan (beide Grüne), aber vor allem Innensenator Andy Grote (SPD). Thering erinnerte an eine Feier im vergangenen Jahr, mit der der Senator gegen die Corona-Regeln verstoßen hatte. Auch die sogenannte Pimmelgate-Affäre kam zur Sprache. Eine Wohnungsdurchsuchung im Rahmen von Ermittlungen um einen angeblich beleidigenden Tweet war im September auf verbreitete Kritik gestoßen. «Andy Grote ist für sein Amt nicht geeignet», sagte der CDU-Fraktionschef. Tschentscher müsse sich entscheiden, ob ihm das Wohl der Stadt oder der rot-grüne Koalitionsfrieden wichtiger sei.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf der CDU vor, sie kümmere sich nicht um das Wohl der Stadt. Der rot-grüne Senat habe die Stadt dagegen gut durch die Pandemie gelenkt, einen ehrgeizigen Klimaplan beschlossen und treibe zahlreiche Verkehrsprojekte voran. «Sie motzen hier einfach nur rum», sagte Kienscherf an die Adresse von Thering.

Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte, dass der Posten der Staatssekretärin in der Justizbehörde zügig neu besetzt werden müsse. Er warf der CDU eine «hysterische Rhetorik» vor. Senatorin Gallina habe neue Stellen in der Justiz geschaffen. Gemeinsam mit ihren Länderkollegen habe sie dafür gesorgt, dass der «Pakt für den Rechtsstaat» mit dem Bund verlängert worden sei. Auch die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung von Beziehungsgewalt und ein Online-Portal zur Anzeige von Hass-Posts im Internet seien ihr Verdienst. Außerdem habe sich Gallinas Behörde, zu der auch der Verbraucherschutz gehört, erfolgreich um die Beschaffung und Qualität von Corona-Masken gekümmert.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Fußball news

DFB-Pokal-Finale: Streich lobt Freiburg-Profis für «wahnsinnig tolle» Saison

People news

Social Media: Youtuber Bibi und Julian haben sich getrennt

Tv & kino

Schauspielerin: Wenn Tilda Swinton drei Wünsche frei hätte

People news

Ex-Nationalspieler: Uwe Rahn wird 60 - «Habe den Krebs besiegt»

Internet news & surftipps

Brasilien: Musk trifft Bolsonaro: Satelliten-Internet für Amazonas

Auto news

Preis runter, Fahrer munter?: Der Tankrabatt kommt: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Handy ratgeber & tests

Featured: iOS 15.6: Alle Infos zum iPhone-Update

Reise

Bundesrat macht Weg frei: 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen kommen zum 1. Juni

Empfehlungen der Redaktion

Regional hamburg & schleswig holstein

Hamburger Bürgerschaft: CDU fordert 300 Euro-Energiepauschale auch für Rentner

Regional hamburg & schleswig holstein

Senat und Bürgerschaft versichern der Ukraine Solidarität

Regional hamburg & schleswig holstein

Bürgerschaft: Opposition kritisiert jüngste Datenpanne

Regional hamburg & schleswig holstein

Kontroverse zur Berliner Ampel in Hamburgischer Bürgerschaft

Regional hamburg & schleswig holstein

Hamburger Bürgerschaft: «Krachend gescheitert»: CDU kritisiert Verkehrspolitik

Regional hamburg & schleswig holstein

Hate Speech: Justizsenatorin für bundesweites Portal gegen Hasskommentare

Regional hamburg & schleswig holstein

Pandemie: Letztes Bundesland: Hamburg lässt Corona-Maßnahmen auslaufen

Regional baden württemberg

Landtag: Lucha darf bleiben: Grün-Schwarz kritisiert Lauterbach