Bündnis um Fridays for Future fordert Klimaplan-Novelle

03.12.2021 Gemeinsam in einem Bündnis aus Umweltverbänden, Organisationen und NGOs fordert Fridays for Future vom rot-grünen Senat eine unverzügliche Überarbeitung des Hamburger Klimaplans und Klimagesetzes. Zudem müssten sozialgerechte Klimaschutzmaßnahmen im kommenden Doppelhaushalt finanziell abgesichert werden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Offenen Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Senatoren. Am Nachmittag wollte das Bündnis in der Hamburger Innenstadt auf die Straße gehen.

Klimaaktivistin Annika Rittmann, Sprecherin FFF Hamburg, sitzt in einer Pressekonferenz des Bündnisses Fridays for Future. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem im vorliegenden Plan genannten Ziel «der Klimaneutralität 2050 reicht Hamburg weder an die ambitionierten Großstädte heran, noch ist dieses Ziel mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Einklang zu bringen». Es reiche auch bei weitem nicht aus, um Hamburgs Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten. Laut dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden.

«Und obwohl Sie all das wissen, schieben Sie die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes seit über einem Jahr auf die lange Bank», heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Greenpeace, dem BUND, Robin Wood und Attac unterstützt wird. Tschentscher tue «weiter so, als wären wir auf dem richtigen Weg», sagte Fridays for Future-Sprecherin Annika Rittmann.

Erst Mitte Oktober hatten SPD und Grüne ihren Streit um die Novelle beigelegt und bekundet, dass Klimaplan und Klimaschutzgesetz synchron überarbeitet würden mit dem Ziel, die Hamburger CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und gegebenenfalls darüber hinaus zu reduzieren.

Für die zusätzlichen Maßnahmen müssten im kommenden Haushalt mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, sagte Fridays for Future-Sprecherin Maia Stimming. «Die größte Krise unserer Zeit muss jetzt zielstrebig und weitreichend angegangen werden. Jeder Euro, der jetzt beim Klimaschutz gespart wird, wird meine Generation teuer zu stehen kommen.»

© dpa-infocom GmbH

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