Bestechung bei Jura-Examen: Prozess eingestellt

19.01.2022 Das Amtsgericht Hamburg hat einen Prozess um den angeblich geplanten Verkauf von Jura-Prüfungsaufgaben gegen eine Geldauflage eingestellt. Der angeklagte Rechtsanwalt müsse 12.000 Euro zahlen, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Der 52-Jährige war wegen Bestechung in besonders schwerem Fall und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er soll als sogenannter Repetitor Jura-Studenten bei der Prüfungsvorbereitung geholfen haben. Ihm wurde vorgeworfen, Anfang 2012 mit einem Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt verabredet zu haben, dass dieser ihm aktuelle Examensaufgaben übermittelt. Die vertraulichen Prüfungsunterlagen sollten an Referendare verkauft werden. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, weil mehrere Referendarinnen das Angebot des Beschuldigten ablehnten, hieß es in der Anklage.

Der Prozess sei bereits am 20. Dezember vergangenen Jahres im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten eingestellt worden, teilte der Gerichtssprecher weiter mit. Nach der bis dahin durchgeführten Beweisaufnahme sei der Tatvorwurf möglicherweise weniger gravierend als bei Anklageerhebung erschienen und hätte zudem noch weiterer, wahrscheinlich umfangreicher Aufklärung bedurft. «In der Abwägung wird dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse unter diesen Umständen durch die Geldauflage genüge getan», hieß es.

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