Antisemitismusbeauftragter: Islam-Staatsvertrag nur ohne IZH

23.01.2022 Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel sieht eine Fortsetzung des umstrittenen Islam-Staatsvertrags nur ohne das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). «Organisationen oder Verbände, die Antisemitismus und Israel-Hass aktiv verbreiten und fördern - wie beispielsweise das IZH - können nicht Mitglied in einem Verband sein, der einen Staatsvertrag mit der Hansestadt Hamburg schließt», sagte Hensel der «Welt am Sonntag». Im jetzigen Staatsvertrag sei eine Verfassungstreue festgeschrieben. «Diese muss konsequent umgesetzt werden.» Er erwarte, dass die Sicherheitsbehörden, vorrangig der Verfassungsschutz, bei der in diesem Jahr vorgesehenen Evaluation des 2012 unterzeichneten Staatsvertrags eingebunden werden.

Blick auf Imam Ali Moschee vom Islamischen Zentrum Hamburg e.V.. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, da es sich nach Angaben der Behörde mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Das IZH ist Mitglied des Schura-Landesverbands Hamburg, der als Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg zusammen mit dem Ditib-Landesverband und dem Verband der Islamischen Kulturzentren den Staatsvertrag mit der Stadt unterschrieben hat. In der Vergangenheit hatten bereits CDU, AfD und die Kündigung des Abkommens gefordert.

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