Für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist die nun in greifbare Nähe gerückte Bürgergeld-Einführung die «größte Sozialstaatsreform der letzten beiden Jahrzehnte». Diese werde dafür sorgen, «dass Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen, wieder eine Zukunftsperspektive und echte Chancen auf einen Wiedereinstieg bekommen», teilte die SPD-Politikerin am Mittwochabend mit.

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld hat Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Kompromiss erzielt wird. «Wir werden zu einem Kompromiss beim Bürgergeld kommen», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube nicht, dass die Union diese Sozialleistung vollständig auf dem Gewissen haben möchte.» Aus den Aussagen der Unionsvertreter ließen sich ja bereits mögliche Ansatzpunkte für eine Verständigung absehen.

Es war absehbar: Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist an der nötigen Mehrheit in der Länderkammer gescheitert. Nun soll ein Vermittlungsverfahren innerhalb kürzester Zeit zu einem Kompromiss führen.

Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.

In der Debatte um die Einführung eines Bürgergeldes in Deutschland will Thüringen die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag nicht unterstützen. Mit dem Vorhaben, die Einführung des Bürgergeldes in dieses Gremium zu überweisen, wolle die Union vor allem den Eindruck erwecken, in Deutschland werde sich Arbeit demnächst nicht mehr lohnen, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Mittwoch im Landtag. Das gehe weit an der Realität vorbei.

Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die Suche nach Kompromissmöglichkeiten auf vollen Touren.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat geplante Änderungen beim Bürgergeld auf Druck der Union vor der Tagung des Vermittlungsausschusses kritisiert. «Den drastischen Verschlechterungen der Union werde ich keine Zustimmung geben», sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er hoffe allerdings, dass es bei der Tagung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend noch Veränderungen an dem bisher vorliegenden Verhandlungsergebnis zwischen Union und Ampel-Koalition gibt.

Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld ist viel von Optimismus die Rede. Dabei zeigen sich auch Unterschiede innerhalb der Ampel.

Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Union eine «kaltherzige Blockadehaltung» beim geplanten Bürgergeld vorgeworfen. Anstatt sich gemeinsam unterzuhaken, drohe die Union mit einer Blockade im Bundesrat, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Das Bürgergeld würde allein in NRW für über eine Million Menschen eine finanzielle Entlastung bedeuten, so Kutschaty.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das geplante Bürgergeld zur Ablösung des Hartz-IV-Systems als größte Sozialreform seit 20 Jahren begrüßt. «Ich bin froh, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen sind», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. «Es war für mich ziemlich erschreckend, dass in manchen Stellungnahmen aus der CDU ein teilweise diffamierendes Bild von Langzeitarbeitslosen gezeichnet wurde. Die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen ist nicht in Ordnung.»

Fredi Bobic ist nicht mehr Sport-Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC. Das Präsidium und der Aufsichtsrat entschieden nach dem 0:2 im Derby gegen Union Berlin am Samstag, den 51-Jährigen von dessen Aufgaben zu entbinden, wie der Club mitteilte.

Der ehemalige Generalstabschef Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der frühere Nato-General setzte sich nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlkreise in der Stichwahl mit etwa 57 Prozent der Stimmen gegen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mitteilte. Auf Babis entfielen demnach etwa 43 Prozent.

In einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem sind mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden. Eine Polizeisprecherin sprach am Freitagabend von einem Anschlag mit acht Toten, der Rettungsdienst nannte fünf Tote.

Bund und Länder haben sich auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Das sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz am Freitag nach der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Es steht noch die Zustimmung der EU-Kommission aus.

Bei den Todesopfern der Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg am Mittwoch handelt es sich um eine 16 Jahre alte Jugendliche und einen 19 Jahre alten Mann. Das sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag in Kiel.

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag in München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter.

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf auf die Internet-Plattformen Facebook und Instagram zurückkehren. Die seit zwei Jahren geltende Sperre für den Republikaner werde in den kommenden Wochen aufgehoben, teilte der Politikchef des Facebook-Konzerns Meta, Nick Clegg, am Mittwoch mit. Trumps Accounts waren nach dem Sturm seiner Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments in Washington im Januar 2021 gesperrt worden.

Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern. Dies werde es der Ukraine ermöglichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch.

Bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sind zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Das sagte die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Der vermisste 14-Jährige aus Wunstorf bei Hannover ist tot. Bei der am Mittwoch an einem Feldrand entdeckten Leiche handele es sich um den Teenager, wie die Polizei bestätigte.