Brücken sollen schneller saniert werden, Radwege und Schienenstrecken schneller gebaut werden - und auch bestimmte Autobahnen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Überraschend gibt es aber neuen Zoff.

Es ist ein Dauerstreit in der Koalition, für den bisher keine Lösung in Sicht ist. Sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Umweltverbände geben den Grünen Argumentationshilfen.

Ein schnellerer Autobahnausbau ist heftig umstritten. Nach einer Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition wollte der Bundesverkehrsminister Tempo machen. Er braucht aber die Länder.

Wieder Streit um eine Autobahn: In der Bundesregierung gibt es Zoff um den schnelleren Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Günther ist mächtig sauer.

Blockierte Regierung? Zerstrittene Partner? Nicht doch! Man trage im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus, meinen die Ampel-Spitzen. Auf ihr Ergebnis scheinen sie außerordentlich stolz.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) und ihr Amtskollege Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein vermissen den Ausbau der Autobahn 20 unter den schnell umzusetzenden Verkehrsprojekten. «Die A20 ist die zentrale Lebensader unseres Landes und ein entscheidendes Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das Ost und West miteinander verbindet», sagte Schwesig am Donnerstag am Rande der Konferenz der norddeutschen Länder in Bremen. Konkret gehe es um die Verlängerung zwischen Bad Segeberg nach Niedersachsen.

Bundesverkehrsminister Wissing drückt beim Autobahnausbau auf die Tube. Er will, dass die Länder zügig ihr Einverständnis für ein Beschleunigungsgesetz geben. Der grüne Verkehrsminister in NRW reagiert mit Unverständnis und Empörung.

Heftigen Gegenwind bekam Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus den Ländern für den geplanten schnelleren Autobahnausbau. NRW ließ ihn bis zuletzt im Unklaren. Erst in letzter Minute stimmte das Land den Plänen nun zu.

Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.

Schon bis Ende April sollen die Länder grünes Licht für einen beschleunigten Ausbau von Autobahnen geben. Diese Pläne des Bundes kommen gar nicht gut an.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai auf 2,544 Millionen zurückgegangen. Das waren 42 000 weniger als im April, aber 284 000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,5 Prozent.

Bei Durchsuchungen im Erzgebirge hat die Sonderkommission Rechtsextremismus drei Beschuldigte festgenommen. Insgesamt wird gegen 34 Personen im Alter von 17 bis 23 Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mit.

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Zudem habe es am Mittwochmorgen Durchsuchungen in Berlin, Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Darüber hatten auch die Zeitungen «B.Z.» und «Bild» berichtet.

Das Landgericht Wiesbaden hat die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Er sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, entschied das Gericht am Dienstag.

Der österreichische Schauspieler Peter Simonischek ist tot. Er starb im Alter von 76 Jahren, wie das Burgtheater in Wien der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigte.

Der renommierte Krebsforscher und Medizin-Nobelpreisträger Harald zur Hausen ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 87 Jahren, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg am Montagabend mitteilte. Zur Hausen leitete 20 Jahre das DKFZ in Heidelberg.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat nach der schweren Niederlage der Linken bei den Regionalwahlen überraschend die eigentlich für das Jahresende erwartete Parlamentswahl auf den 23. Juli vorgezogen. «Ich habe diese Entscheidung angesichts der Ergebnisse der gestrigen Wahl getroffen», sagte der Sozialist am Montag.

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in der zweiten Runde gewonnen. Erdogan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, sagte der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener am Sonntag in Ankara.

Deutschland ist bei der Eishockey-WM in Finnland und Lettland Vize-Weltmeister geworden. Das Endspiel gegen Kanada verlor die Auswahl am Sonntag im finnischen Tampere mit 2:5 und verpasste den ersten WM-Titel.