Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt bewegen - und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Nun äußert sich Maaßen dazu.

Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt bewegen. Geht er nicht freiwillig, droht sie mit einem Ausschlussverfahren. Inzwischen gerät zunehmend eine erzkonservative Gruppierung in den Fokus.

Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist skeptisch gegenüber einem Partei-Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. «Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss», sagte der CDU-Politiker am Freitag im Politik-Podcast von «Sächsische.de» über seinen umstrittenen Parteikollegen. Allerdings könne sich Kretschmer nicht erklären, was Maaßen noch in der CDU wolle.

Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst spricht von einer «Schmutzkampagne» und will sich schriftlich erklären.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass die Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag das Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. «Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten und ich denke, dann auch beschließen», sagte Czaja am Montag im ARD-«Morgenmagazin». In einer Stellungnahme - zu der die Partei Maaßen zuvor aufgefordert hatte - habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden.

Das Enfant terrible der CDU gibt nicht klein bei: Hans-Georg Maaßen hat der Parteispitze ein Verteidigungsschreiben geschickt, das sich wie eine Anklageschrift liest. Diese dürfte sich bestätigt fühlen.

Die Parteiführung der CDU muss sich am Tag nach der Berlin-Wahl auch mit Hans-Georg Maaßen befassen. Dem Ex-Verfassungsschützer droht ein Parteiausschlussverfahren. Doch die Auseinandersetzung mit dem 60-Jährigen dürfte damit noch lange nicht beendet sein.

Das Enfant terrible der CDU gibt nicht klein bei: Hans-Georg Maaßen hat der Parteispitze ein Verteidigungsschreiben geschickt, das sich wie eine Anklageschrift liest. Diese dürfte sich bestätigt fühlen, dass der Ex-Verfassungsschützer raus aus der Partei muss.

CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für «unumgänglich». Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine «Radikalisierung nach Rechtsaußen» nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize am Montag im rbb24 Inforadio. «Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht.»

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. «Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam. Die Gewerkschaften hatten die Verhandlungen zuvor für gescheitert erklärt.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis, wie am die Deutsche Presse-Agentur am frühen Donnerstagmorgen aus Verhandlungskreisen in Potsdam erfuhr.

Der britische König Charles III. hat am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Der Monarch und seine Frau Camilla landeten am Nachmittag auf dem Berliner Hauptstadtflughafen BER und traten aus ihrem Flugzeug.

Die Ampel-Koalition hat einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken vereinbart. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, 140 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.

Die Ampel-Koalition will die Lkw-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin.

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach am Dienstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen.

Das Internationale Olympische Komitee hat die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen. Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sollen dem Beschluss der IOC-Spitze vom Dienstag zufolge aber ausgeschlossen bleiben.

In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen am Dienstag endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor - mit der geplanten Ausnahme für mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Autos.

Bei Schüssen an einer Grundschule in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee sind am Montag drei Kinder und drei Erwachsene getötet worden. Die mutmaßliche Schützin sei tot, teilte die örtliche Polizei bei einer Pressekonferenz mit.

Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. «Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen», sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.