Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks.

2023 soll die Schuldenbremse wieder stehen. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte Finanzminister Lindner sein Versprechen halten - doch es gibt ein Sorgenkind.

Eine 18-Stunden-Marathonsitzung bis zum frühen Morgen - so lange haben die Haushälter selten gebraucht. Jetzt ist der Etat für 2023 unter Dach und Fach - mit Schuldenbremse.

In ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr bringt die Hamburgische Bürgerschaft die dreitägigen Haushaltsberatungen zu Ende. Außerdem geben die Abgeordneten grünes Licht für den Umbau des rot-grünen Senats von Bürgermeister Tschentscher.

Lindners Erstlingswerk ist im Bundestag. Trotz mehrerer Krisen soll es eine Rückkehr zu sinkenden Defiziten geben. Der Kampf gegen steigende Preise wird zu einem vorrangigen Ziel erklärt.

Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Doch die Ampel-Koalition genehmigt sich schon einmal Milliardenkredite dafür. Die Opposition findet das unredlich.

Dass es teuer wird, war absehbar. Nun liegen erste Zahlen auf dem Tisch: Große Teile des bis 2024 angelegten, gewaltigen Topfes gegen die hohen Energiepreise braucht der Bund schon im kommenden Jahr.

Drastisch steigende Energiepreise, hohe Inflation, steigende Zinsen - der Haushaltsplan der Landesregierung steht unter vielen unsicheren Vorzeichen. Ob die Schuldenbremse eingehalten werden kann, ist offen. Der neue Finanzminister ist in einer schwierigen Lage.

Sachsen-Anhalt will die Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative dazu bringen, mehr finanzielle Verantwortung für den Bevölkerungsschutz zu übernehmen. Das Land werde einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen, teilte die Staatskanzlei nach einem Beschluss des Kabinetts am Dienstag mit. «Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns drastisch vor Augen, wie bedeutsam ein nachhaltiger Bevölkerungsschutz ist», erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). «Auch für hybride Bedrohungen, für Extremwetterereignisse und für Zeiten, in denen mehrere Ereignisse zusammenfallen, müssen wir gewappnet und darauf vorbereitet sein.»

Nach den Krisen-Jahren wegen der Corona-Pandemie will sich Brandenburg unter dem Eindruck der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit einem Doppelhaushalt langfristig finanziell wappnen. Neue Schulden werden angesichts der vielen Krisen kaum zu vermeiden sein.

Bund und Länder haben sich auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Das sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz am Freitag nach der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Es steht noch die Zustimmung der EU-Kommission aus.

Bei den Todesopfern der Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg am Mittwoch handelt es sich um eine 16 Jahre alte Jugendliche und einen 19 Jahre alten Mann. Das sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag in Kiel.

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag in München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter.

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf auf die Internet-Plattformen Facebook und Instagram zurückkehren. Die seit zwei Jahren geltende Sperre für den Republikaner werde in den kommenden Wochen aufgehoben, teilte der Politikchef des Facebook-Konzerns Meta, Nick Clegg, am Mittwoch mit. Trumps Accounts waren nach dem Sturm seiner Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments in Washington im Januar 2021 gesperrt worden.

Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern. Dies werde es der Ukraine ermöglichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch.

Bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sind zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Das sagte die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Der vermisste 14-Jährige aus Wunstorf bei Hannover ist tot. Bei der am Mittwoch an einem Feldrand entdeckten Leiche handele es sich um den Teenager, wie die Polizei bestätigte.

Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Mitteilung an.

Deutschland erlaubt anderen Staaten die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet.