Im Streit um das Bürgergeld hat der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Kompromissbereitschaft signalisiert. Falls es beispielsweise gelinge, dass es vom Jahreswechsel an wieder einen «Sanktionsinstrumentenkasten» für arbeitsunwillige Menschen in den Arbeitsagenturen gebe, dann könne man über alles reden. Das sagte Strobl am Montag in Rust (Ortenaukreis) bei einer Tagung des Gastronomie-Branchenverbands Dehoga.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. «Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen», sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. «Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium», erklärte Rehlinger.

Nach einer hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das Bürgergeld gegeben. Entscheidend ist nun der Bundesrat. Sollte die Union die Reform dort blockieren, stehen schwierige Wochen bevor.

In der Debatte um die Einführung eines Bürgergeldes in Deutschland will Thüringen die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag nicht unterstützen. Mit dem Vorhaben, die Einführung des Bürgergeldes in dieses Gremium zu überweisen, wolle die Union vor allem den Eindruck erwecken, in Deutschland werde sich Arbeit demnächst nicht mehr lohnen, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Mittwoch im Landtag. Das gehe weit an der Realität vorbei.

Im Streit um das Bürgergeld besteht die CSU auf deutlichen Korrekturen - hält aber eine Lösung für möglich. Die aktuellen internen Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikern ließen einen «gewissen Grundoptimismus» zu, sagte Parteichef Markus Söder am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Die «absolute Bedingung» für eine Einigung sei aber, dass das sogenannte Schonvermögen deutlich reduziert werde und es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, müsse auch mit Sanktionen belegt werden können, forderte Söder und sagte: «Wir fühlen uns da immer als Anwalt der Fleißigen.» Das Ganze stehe unter dem Motto: «Leistung muss sich lohnen.»

Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.

Thüringens CDU-Parteichef Mario Voigt ist gegen große Zugeständnisse seiner Partei im Streit um das geplante Bürgergeld. Er erwarte in dem Vermittlungsverfahren eine harte Haltung der CDU, sagte Voigt in Erfurt. «Ich setze darauf, dass die Union substanzielle Änderungen am Gesetzentwurf der Ampel erzielt.» Der Grundsatz, Arbeit muss sich lohnen, solle weiter gelten. «Ich erwarte von meiner Partei, dass sie klare Position für diejenigen einnimmt, die jeden Morgen zur Arbeit gehen.»

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar.

Der Staat soll Bedürftigen künftig besser helfen - so das Ziel des Bürgergelds. Doch im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es Streit. Ob die Ampel ihre Sozialreform durchbringt, ist offen.

In einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem sind mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden. Eine Polizeisprecherin sprach am Freitagabend von einem Anschlag mit acht Toten, der Rettungsdienst nannte fünf Tote.

Bund und Länder haben sich auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Das sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz am Freitag nach der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Es steht noch die Zustimmung der EU-Kommission aus.

Bei den Todesopfern der Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg am Mittwoch handelt es sich um eine 16 Jahre alte Jugendliche und einen 19 Jahre alten Mann. Das sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag in Kiel.

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag in München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter.

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf auf die Internet-Plattformen Facebook und Instagram zurückkehren. Die seit zwei Jahren geltende Sperre für den Republikaner werde in den kommenden Wochen aufgehoben, teilte der Politikchef des Facebook-Konzerns Meta, Nick Clegg, am Mittwoch mit. Trumps Accounts waren nach dem Sturm seiner Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments in Washington im Januar 2021 gesperrt worden.

Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern. Dies werde es der Ukraine ermöglichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch.

Bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sind zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Das sagte die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Der vermisste 14-Jährige aus Wunstorf bei Hannover ist tot. Bei der am Mittwoch an einem Feldrand entdeckten Leiche handele es sich um den Teenager, wie die Polizei bestätigte.

Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Mitteilung an.

Deutschland erlaubt anderen Staaten die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.