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Ampel-Koalition will Lkw-Maut erhöhen
Ampel-Koalition will Lkw-Maut erhöhen
28.03.2023, 20:06 Uhr
Die Ampel-Koalition will die Lkw-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin.
© dpa
Bundesregierung: Stellvertreter der Gesellschaft: Die Ampel feiert den Streit
Blockierte Regierung? Zerstrittene Partner? Nicht doch! Man trage im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus, meinen die Ampel-Spitzen. Auf ihr Ergebnis scheinen sie außerordentlich stolz.
Koalitionsbeschlüsse: Was bringt das Ampel-Klimapaket für Verkehr und Wohnen?
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden - das ist eine komplexe Großoperation. Die Regierung will den Umbau jetzt forcieren. Was folgt daraus für Millionen Bahnkunden, Autofahrer und Hausbewohner?
Mobilität: Grünen-Verkehrspolitiker: Bahn-Infrastruktur unbefriedigend
Mehr Verspätungen, weniger Gleise und Weichen: Aus Sicht der Grünen gibt es beim Schienennetz der Bahn viel Nachholbedarf. Verkehrsminister Wissing müsse dringend Vorschläge zur Finanzierung vorlegen.
Energie: Streit um Öl- und Gasheizungen: Union und Linke gegen Ampel
Die schlimmsten Befürchtungen von Hausbesitzern für das künftige Heizen treten nun doch nicht ein. Die Ampel hat ihre Pläne für ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geändert. Kritik gibt es trotzdem.
Verkehrsminister: Oliver Krischer erwartet Schub für Schienenprojekte
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet nach der Einigung der Bundesregierung in Verkehrsfragen insbesondere einen Schub für Schienenprojekte. «Da wird ein entscheidender Schritt getan, dass wir wegkommen von einer Güterverkehrspolitik, die allein auf den Lkw gesetzt hat», sagte Krischer am Mittwoch in Düsseldorf. Bisher habe die Lkw-Maut nur Straßenprojekte finanziert und für die Bahn sei daraus kein Geld geflossen. Dieser Finanzierungskreislauf sei jetzt durchbrochen worden, es würden zusätzliche Anreize für die Bahn geschaffen.
Familien: Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung
Die sogenannte Kindergrundsicherung soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - auch, weil so manches Geld von Familien bisher gar nicht abgerufen wird. Der Städtetag mahnt nun zur raschen Einigung.
Klima und Verkehr: Koalition ringt weiter im Straßenstreit
Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern und der Klimaschutz sind schon lange Streitpunkte in der Ampel. Nun haben die Koalitionsspitzen versucht, den Knoten zu durchschlagen.
Verkehr: Streit um Straßenbau: Die Ampel-Koalition hat sich verhakt
Vieles dauert in Deutschland furchtbar lange. Die Ampel-Koalition will ein paar Knoten durchschlagen und wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen. Doch was ist wie wichtig?
Verbalattacken: Aschermittwoch: CSU wettert gegen Ampel und umgekehrt
Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. Es gibt aber auch ernste Töne.
Opposition: Ein Jahr Ampel: CDU beklagt verpasste Chancen
Vor einem Jahr war die Ampel-Koalition angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Dann kam der Krieg und seitdem ist Krisenmanagement gefragt. Das Zwischenzeugnis der Opposition fällt durchwachsen aus.
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Die Zahl der Todesopfer bei dem schweren Zugunglück in Indien ist auf mindestens 207 gestiegen. Zudem gebe es rund 900 Verletzte, sagte der oberste Behördenmitarbeiter des Bundesstaates Odisha, Pradeep Kumar Jena, laut den indischen Nachrichtenagenturen ANI und PTI in der Nacht auf Samstag.
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