Zwischenbilanz: Strukturwandelprojekte kommen voran

26.01.2022 Durch Strukturwandelprojekte soll die Lausitz auch nach dem Kohleausstieg lebenswert bleiben. Viele Projekte sind bereits genehmigt. Ein Institut sieht im Werkstattprozess noch Nachholbedarf.

Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, spricht im Landtag von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Strukturwandelprojekte in der Lausitz kommen nach Einschätzung der Brandenburger Staatskanzlei voran. «Die Werkstätten sind gut angelaufen, darüber bin ich sehr froh», sagte Staatskanzleichefin und Ministerin Kathrin Schneider am Mittwoch in einer Zwischenbilanz im Sonderausschuss Strukturentwicklung des Landtags. «In einer vergleichsweise kurzen Zeit konnte eine Vielzahl von Maßnahmen in der Lausitz auf den Weg gebracht werden.» Von den insgesamt 100 Projekten von Bund und Land seien 50 Landesprojekte in einem Umfang von etwa einer Milliarde Euro genehmigt.

Nach der Genehmigungsphase gehe es nun in diesem Jahr darum, diese in die Umsetzung zu bringen, so Schneider. Kommunen als Antragsteller müssten nun ihre Aufgaben wahrnehmen, etwa bei der Bauleitplanung. Das Land unterstütze dies mit einer Förderung von 50 Prozent. Finanzschwächeren Kommunen stelle das Land einen geringeren Eigenanteil in Aussicht, sagte die Staatskanzleichefin.

Die fünf Fachwerkstätten der Strukturentwicklungsgesellschaft WRL beraten und qualifizieren kommunale Projekte. Zu Themenbereichen wie Unternehmen, Wirtschaftsentwicklung und Fachkräftesicherung werden Projekte entwickelt. Auch die Bereiche Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität, ländliche Entwicklung sowie Kultur, Kreativwirtschaft, Tourismus und Marketing gehören dazu. Mitglieder der Werkstätten sind Experten und Expertinnen aus der Region.

Die WRL nimmt damit eine zentrale Rolle bei der Vergabe der Fördermittel ein, die der Bund gemäß Strukturstärkungsgesetz für den Strukturwandel in der Region zur Verfügung stellt. Sie koordiniert und begleitet den Strukturwandel, indem sie Projektideen der Kommunen weiterentwickelt, bis sie förderfähig sind und verwirklicht werden können. Das Land ist WRL-Mehrheitsgesellschafter.

Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung hat untersucht, wie die Werkstätten der WRL im Arbeitsverfahren funktionieren. Nach Einschätzung von Wissenschaftler Sebastian Heer geht der Prozess in die richtige Richtung, im Sonderausschuss regte er zugleich bei der Projektentwicklung mehr Öffentlichkeit an. Sein Vorschlag: Die Einladung von Fachleuten in die Werkstätten und mehr Bürgerbeteiligung. «So wissen die Werkstätten, wie tickt der Bürger zu den Projekten(...). Erst die öffentlich gemachte Diskussion stiftet das Maß an Akzeptanz, was es braucht, um die Projekte nachhaltig implementieren zu können.»

Ähnlich sieht das auch Schneider: «Beteiligung, Kommunikation, Sichtbarmachung» nannte sie als drei Schwerpunkte bei der Entwicklung der Projekte. Ihr zufolge soll in diesem Jahr in den Werkstätten der Ideenentwicklung mehr Raum gegeben werden. Unter anderem sollen auch werkstattübergreifende Gespräche dazu stattfinden.

Die Staatskanzleichefin versprach, dass das Land bei den Bundesprojekten im Strukturwandel im Austausch bleibe. Planungsprozesse bei Schienen- und andere Verkehrsprojekten dauerten noch zu lange.

© dpa-infocom GmbH

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