Woidke will Impfen einfacher machen: AfD zweifelt an

17.11.2021 Die Krankenhäuser sind immer stärker mit Corona-Patienten belegt, die Sieben-Tage-Inzidenz steigt stetig in Brandenburg. Regierungschef Woidke sieht nur einen Weg aus der Pandemie - und der soll erleichtert werden.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht im Landtag. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt gegen die vierte Corona-Welle auf mehr Impfmöglichkeiten. «Unsere Krankenhäuser, unsere Ärzte, unser Gesundheitssystem insgesamt werden immer stärker belastet - und vor allem (...) durch nicht Geimpfte», sagte Woidke am Mittwoch im Potsdamer Landtag während einer teils hitzigen Debatte. «Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie.»

Deshalb soll es laut Woidke mehr Angebote in Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren, mit mobilen Teams und Impfstellen im ganzen Land geben. Impftermine im Januar oder Februar seien nicht akzeptabel. Die Nachfrage nach Impfungen steigt mittlerweile wieder. Woidke rief auch dazu auf, Kontakte zu vermeiden und sich testen zu lassen.

Einen Tag vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern kritisierte Woidke die Pläne seiner eigenen Partei sowie von Grünen und FDP zur Aufhebung der epidemischen Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen. «Heute schon ist die öffentliche Wirkung nur der Ankündigung dieser Entscheidung fatal - fatal für die Wahrnahme der Menschen über die Gefährlichkeit der Pandemie», sagte Woidke. Er begrüßte die Pläne für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und für eine Homeoffice-Pflicht.

Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte in Brandenburg auf einen neuen Höchststand von 433, der Kreis Elbe-Elster im Süden kratzt mit 994 an der 1000er-Marke. Die Warnampel steht hier bereits auf Rot. In Brandenburgs Krankenhäusern wächst die Zahl der Corona-Patienten. Der Anteil der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen an der Zahl betreibbarer Intensivbetten lag bei 11,1 Prozent - die Warnampel von Brandenburg steht auf Gelb, weil der Warnwert von 10 Prozent überschritten ist.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher verwies darauf, dass die Impfquote nicht den notwendigen Wert für einen Herdenschutz erreicht hat. «Die vierte Welle droht zum Tsunami zu werden», warnte die Grünen-Politikerin. Sie schloss neue Verschärfungen bei den Regeln nicht aus. Über weitere Schutzmaßnahmen werde im Bund und innerhalb der Landesregierung diskutiert. Nonnemacher nannte es ärgerlich, dass planbare Operationen verschoben würden, um zusätzliche Kapazitäten für Covid-19-Patienten zu haben. Das wäre vermeidbar gewesen.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sprach von einer moralischen Impfpflicht und von einer aus Solidarität. «Freiheit endet dort, wo ein Mensch die Gesundheit anderer gefährdet», betonte er. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann appellierte ebenfalls an die Verantwortung. «Jeder einzelne ist an dieser Stelle gefordert», sagte er. «Wir müssen das exponenzielle Wachstum brechen.»

Der Gesundheitsausschuss hatte in der Mittagspause der Plenarsitzung die neue Corona-Eindämmungsverordnung des Landes mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen gebilligt. Demzufolge dürfen angesichts rasant gestiegener Infektionszahlen nach der sogenannten 2G-Regel nur noch Geimpfte und Genesene in viele öffentliche Einrichtungen wie Gaststätten, Hotels, Kinos und Theater. Ausnahmen gibt es für Minderjährige. Die Maskenpflicht gilt nun auch wieder für Grundschüler. Schüler und alle Beschäftigten in den Schulen müssen sich zudem drei statt zwei Mal pro Woche testen.

Die AfD lehnt die Corona-Einschränkungen indessen ab und zweifelt eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems an. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der rot-schwarz-grünen Landesregierung Panikmache und ein Scheitern ihrer Corona-Politik vor. «Corona ist eine ernstzunehmende Erkankung, aber weder die Pest noch die Spanische Grippe», sagte Berndt. «Schluss mit 2G oder 3G, Schluss mit der unsinnigen Maskenpflicht. (...) Es bringt einfach nichts.»

Der Landtag stimmte mehrheitlich gegen die AfD-Forderung nach einem Aus für die 2G-Regel und die Maskenpflicht. Das Tragen einer Maske ist zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr und in Schulen Pflicht. Seit Montag gelten schärfere Beschränkungen für Ungeimpfte: Mit 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gaststätten, Hotels, Theatern, Konzerthäusern und Kinos, ausgenommen Kinder bis zwölf Jahre.

Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der Landesregierung Politikversagen und mangelnde Vorbereitung auf die vierte Corona-Welle vor. «Wir scheitern jetzt wieder bei den Booster-Impfungen genauso krachend wie vor einem Jahr», stellte er fest. «Diese Landesregierung hat am Ende nichts im Griff.» Brandenburg liegt mit einem Anteil von vier Prozent der Bevölkerung mit Auffrischungsimpfung auf dem bundesweit letzten Platz, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht.

Die Landtagsmehrheit lehnte zwei Anträge der Linken ab, die unter anderem tägliche Tests in Schulen bei einer Inzidenz von über 100 und tägliche Tests in sensiblen Bereichen von Krankenhäusern ab einer Inzidenz von 100 sowie Finanzhilfen für Kliniken forderten.

© dpa-infocom GmbH

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