Woidke sieht Perspektive für Lockerungen erst im Februar

24.01.2022 Brandenburg hat unter allen Flächenländern in Deutschland die höchste Sieben-Tage-Inzidenz neuer Corona-Infektionen. Für Regierungschef Woidke stehen daher derzeit keine Lockerungen der Schutzmaßnahmen an - aber möglicherweise in einigen Wochen.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält frühestens im Februar eine Perspektive für Lockerungen der Corona-Regeln für denkbar. «Wir sind (...) sicher, das sagen auch die Experten, dass im Februar der Höhepunkt erreicht sein kann und dass wir - wir treffen uns das nächste Mal am 16. Februar - dann wahrscheinlich auch über Öffnungen nicht nur reden, sondern hoffentlich auch Öffnungen beschließen können», sagte Woidke am Montag nach Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dafür müsse aber die Situation in den Krankenhäusern in den Blick genommen werden. Brandenburg hat unter den Flächenländern inzwischen die höchste Corona-Inzidenz.

Woidke sieht derzeit keine Notwendigkeit für geänderte Regeln. «Wir haben eine Eindämmungsverordnung, die hat sich bewährt», sagte er. Bund und Länder haben vereinbart, zunächst auf schärfere Maßnahmen zu verzichten. In Brandenburg gelten seit dem 17. Januar strengere Corona-Regeln. Dazu zählt die 2G-plus-Regel für den Besuch von Gaststätten, die bei einer Entspannung der Lage in Krankenhäusern ausgesetzt wird. Der Regierungschef rief zu Booster-Impfungen auf.

In den vergangenen sieben Tagen steckten sich in Brandenburg pro 100 000 Menschen rechnerisch 1102,3 mit dem Virus an, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag mitteilte. Höher war der Wert jeweils nur in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Landesweit hat die Landeshauptstadt Potsdam bei der Corona-Inzidenz den höchsten Wert mit 1625,9, gefolgt von der Uckermark mit 1601,7. Bundesweit liegt Potsdam hier an sechster Stelle und kommt direkt hinter fünf Berliner Bezirken, dann folgt die Uckermark.

In sieben Kreisen in Brandenburg sowie in Frankfurt (Oder) und Potsdam überschreitet die Inzidenz inzwischen die 1000er Marke. In zehn Kreisen und vier Städten liegt sie über 750 - damit ist eine Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte verbunden. Der Landkreis Uckermark kündigte an, dass diese Regel ab Dienstag gilt.

Der Städte- und Gemeindebund rief die Bürger wie Woidke zum Impfen auf. «Die Lage ist besorgniserregend», sagte Geschäftsführer Jens Graf am Montag nach der Präsidiumssitzung. Angesichts der Gefahr schwerer Verläufe für Ungeimpfte und möglicher Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern sollten Bürger die kommunalen Angebote in den Impfzentren sowie von mobilen Impfteams unbedingt nutzen. Damit Schulen und Kindertagespflege trotz der Omikron-Welle offen bleiben könnten, gelte dies auch für Kinder und Jugendliche.

Knapp 1,7 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger verfügen über eine Grundimmunisierung gegen Corona, das entspricht 66,8 Prozent der Bevölkerung. Bundesweiter Durchschnitt sind laut RKI allerdings 73,4 Prozent.

Die Lage in den Krankenhäusern ist nahezu stabil: Die Warnampel bleibt beim Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten mit 12,2 Prozent auf Gelb und bei neuen Krankenhauspatienten mit Covid-19 innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner mit 3,4 ebenfalls auf Gelb, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Damit gilt auch die 2G-plus-Regel für Gaststätten weiter. Sie wird dann ausgesetzt, wenn sich die Lage in den Krankenhäusern entspannt.

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