Woidke schließt schärfere Corona-Regeln nicht aus

26.11.2021 Seit Mittwoch sind in Brandenburg neue Beschränkungen in Kraft, da wird wegen der Corona-Lage schon über noch schärfere Maßnahmen diskutiert. Noch hält sich Regierungschef Woidke bei der Frage zurück, ob Bund und Länder schneller wieder zusammenkommen müssen.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg (SPD). Foto: Bernd Settnik/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält wegen des rasanten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen schärfere Beschränkungen für realistisch. «Ob der Instrumentenkasten (...) für die Zukunft reicht, da bin ich mir nicht nur nicht sicher, sondern ich glaube es vor dieser Entwicklung nicht», sagte Woidke am Freitag im Deutschlandfunk. «Da muss mit der Bundesebene gesprochen werden, dass wir weitere Möglichkeiten erhalten.»

Das Coronavirus breitet sich unterdessen weiter stark aus in Brandenburg. Die Lage in den Krankenhäusern nähert sich dem Alarmwert der Warnampel des Landes. Wegen der Drosselung des Impfstoffs von Biontech durch den Bund wird das Land beim Impftempo ausgebremst und muss andere Lösungen suchen.

Mit der Frage einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage will Woidke bis Dienstag warten. «Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über die Regelungen der letzten Bundesnotbremse entscheiden», sagte er am Freitag auf Anfrage. «Da es jetzt um ähnliche Regelungen geht, sollten wir diese Entscheidung abwarten und dann entscheiden, ob eine vorgezogene MPK Sinn macht.» Brandenburg habe sich immer für weitgehend bundeseinheitliche Regelungen eingesetzt, weil sie die Akzeptanz bei den Bürgern erhöhten.

Seit Mittwoch gilt in Brandenburg die 2G-Regel mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene neben Gaststätten, Theatern und Kinos auch für den Einzelhandel und Friseurladen. Mit der bisherigen Rechtslage könne er ab 15. Dezember keine Ausgangsbeschränkungen mehr umsetzen, sagte Woidke dem Sender RTL/ntv mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das auch seit Mittwoch in Kraft ist. Für Ungeimpfte in Hotspots gilt eine Ausgangsbeschränkung ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 750. Dieser Wert ist in fünf Kreisen sowie in Cottbus und Frankfurt (Oder) überschritten.

«Im Köcher sind jetzt nicht mehr allzu viele Maßnahmen», sagte der Regierungschef dem Deutschlandfunk. «Wir reizen den bundesrechtlichen Rahmen aus, den wir heute haben.» Einen allgemeinen Lockdown gebe dieser Rahmen derzeit nicht her. Schulen will er solange wie möglich offen halten: «Ich würde alles dafür tun und die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir möglichst den Kindern den Schulbesuch ermöglichen, dass damit auch ein relativ geordnetes Familienleben möglich ist.»

Brandenburg hat mit seiner Sieben-Tage-Inzidenz den vierthöchsten Wert hinter Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. In den vergangenen sieben Tagen steckten sich im Land 663,6 von 100.000 Menschen mit dem Virus an, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Am Freitag vergangener Woche waren es noch 507,1. Innerhalb eines Tages infizierten sich in Brandenburg 3302 weitere Menschen, 19 starben im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung.

Der Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten stieg von 15,9 auf 17,5 Prozent, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Der Alarmwert liegt bei 20 Prozent. Die Zahl der Covid-19-Patienten, die innerhalb einer Woche ins Krankenhaus kamen, ging mit 3,83 leicht zurück - nach 3,99 am Vortag. Damit steht die Warnampel auf Gelb. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz zeigt sie schon seit längererem Rot.

Der Süden ist besonders stark betroffen. Im Landkreis Elbe-Elster hat die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen einen Wert von 1573,9 erreicht. Auch in Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald werden Werte jenseits der 1000er Marke erreicht. Nach fünf Tagen über dem Wert von 750 gibt die jeweilige Kommune Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr bekannt - das ist schon in drei Kreisen der Fall.

Unterdessen muss Brandenburg wegen der Drosselung des Impfstoffs von Biontech kurzfristig andere Lösungen suchen. So wird für kommenden Dienstag eine außerordentliche Lieferung von 10.500 Moderna-Impfstoffdosen direkt beim Bund geordert, wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Diese Anforderung werde derzeit beim Bundesministerium geprüft. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Bundesländern mitgeteilt, dass bei sieben Millionen bestellten Impfdosen von Biontech in der laufenden Woche nur drei Millionen ausgeliefert werden könnten.

Mediziner und Politik zeigten sich verärgert. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Impfkampagne im Land durch zusätzlich errichtete Impfstellen und andere Impfangebote deutlich an Fahrt gewinne, würden wegen des Impfstoffmangels möglicherweise Engpässe bei den Impfungen in den nächsten Tagen auftreten, hieß es. Eine Verschiebung der Öffnung neuer Impfstellen sei die Folge, kritisierten Beteiligte der Impfkampagne, darunter Kassenärzte und Landeskrankenhausgesellschaft.

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