Woidke: Brandenburg in einigen Jahren in Top-Wirtschaft

29.09.2021 Brandenburg kann nach Ansicht von Regierungschef Woidke durch große Investitionen ein Aufsteigerland werden. Dabei gehe es nicht nur um den US-Elektroautobauer Tesla.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht das Land angesichts geplanter Millionen-Investitionen wie Tesla auf dem Weg in die Top-Liga bei der Wirtschaftskraft. «Wir sind in der erfolgreichsten Phase unserer wirtschaftlichen Entwicklung», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind momentan mit vielen Unternehmen im Gespräch. Ich halte es aber nach dem Motto: Erst dann über Dinge zu reden, wenn sie spruchreif sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass Brandenburg bei der Wirtschaftsstärke bis zum Ende des Jahrzehnts unter den deutschen Top-Adressen sein wird.»

Nach dpa-Informationen geht es bei den Gesprächen mit Unternehmen um Investitionen im hohen Millionenbereich. Tesla baut in Grünheide bei Berlin seine erste Elektroautofabrik in Europa, was weltweit für Aufmerksamkeit sorgt. «Aber es passiert noch viel mehr, was nicht immer so im Scheinwerferlicht steht, beispielsweise der Aufbau einer Kathodenproduktion bei der BASF in Schwarzheide, der Bau des modernsten Bahnwerks in Cottbus mit 1200 zusätzlichen Industriearbeitsplätzen», sagte Woidke. «Das Ganze ist möglich, weil wir im Land klimaneutrale Produktion bieten können.»

Bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum Vorjahreszeitraum lag Baden-Württemberg im ersten Halbjahr mit 5,5 Prozent im Ländervergleich vorn, Brandenburg lag nach vorläufigen Zahlen mit 1,2 Prozent in der unteren Hälfte.

Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung für Tesla durch das Brandenburger Landesumweltamt fehlt bisher. Tesla baut über vorzeitige Zulassungen. Am Mittwoch erhielt das Unternehmen vom Umweltamt die 17. vorläufige Zulassung für den Bau seiner Fabrik. Sie umfasst den Einbau eines Teils der Anlagentechnik. Es handelt sich um die Errichtung von Tanks unter anderem für Frostschutzmittel und Scheibenwaschflüssigkeit. Die Inbetriebnahme sei noch nicht zulässig.

Derzeit läuft eine Erörterung der Einwände von Kritikern im Internet. Eine Entscheidung über eine endgültige Genehmigung zur Errichtung der Fahrzeug- und Batteriefabrik wird nach der Erörterung gefällt, wie es vom Umweltministerium am Mittwoch hieß.

Demnach fließen zunächst die ausgewerteten Einwendungen, die Stellungnahmen der Behörden und die Ergebnisse der Online-Konsultation in einen zu erteilenden Genehmigungsbescheid ein. Zum Ergebnis des Bescheids, zum Termin und den Inhalten könnten deshalb noch keine Aussagen getroffen werden. Business Insider hatte berichtet, die Tesla-Fabrik werde eine Gesamtgenehmigung des Umweltamts erhalten.

Tesla wollte im Juli in Grünheide mit der Herstellung beginnen. Der Zeitplan verschob sich, auch weil Tesla seinen Antrag zur Genehmigung um eine Batteriefabrik ergänzte. Das Ziel von Tesla ist, mit der Produktion in diesem Jahr zu starten. Geplant sind in einer ersten Phase bis zu 500.000 Autos pro Jahr. Naturschützer und Anwohner warnen vor negativen Folgen.

Die Entscheidung über die abschließende Genehmigung der Tesla-Fabrik ist nach Ansicht von Woidke noch in diesem Jahr denkbar. «Sofern die Anhörung gut läuft und die Einwendungen, die gekommen sind, gut abgearbeitet werden, halte ich es für möglich, dass die Entscheidung über die Genehmigung noch in diesem Jahr kommen wird», sagte der Regierungschef. Er betonte: «Die Rechtssicherheit muss in jedem einzelnen Verfahrensschritt gewahrt sein.»

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