Wohnungsbündnis und Haushalt: Giffey will 100-Tage-Programm

02.12.2021 Noch muss sich Franziska Giffey gedulden, ihre Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin ist erst kurz vor Weihnachten geplant. Doch Pläne für den Start des neuen Senats hat sie schon in der Schublade.

Franziska Giffey, Landesvorsitzende der Berliner SPD, gibt ein Pressestatement. Foto: Monika Skolimowska/dpaZentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem 100-Tage-Programm will Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Beginn ihrer Amtszeit erste wichtige Senatsvorhaben anschieben. Das Programm werde unter anderem den Landeshaushalt, ein breites Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sowie die Vorbereitung eines «Neustartprogramms» für die von Corona gebeutelten Wirtschaftsbranchen umfassen, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Und: «Ich will in den ersten 100 Tagen auf jeden Fall das Thema Metropolregion Berlin-Brandenburg angehen.»

Giffey soll am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden, dann soll auch ihre Senatorenriege ernannt und vereidigt werden. Zuvor müssen SPD, Grüne und Linke dem am vergangenen Montag vorgestellten Koalitionsvertrag noch zustimmen.

«Wir werden unverzüglich ein Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten gründen», kündigte Giffey an. «Ich habe die Absicht, da eine koordinierende Rolle zu übernehmen zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dieses Bündnis muss ganz klar Priorität haben. Die Senatskanzlei wird dazu einladen.»

In dem Bündnis sollen private, kommunale und genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen mit der Politik und anderen Beteiligten beraten und vereinbaren, wie der Wohnungsbau beschleunigt und faire Mieten sichergestellt werden können.

Außerdem, so Giffey, soll innerhalb der ersten 100 Tage des neuen Senats eine Expertenkommission eingesetzt werden, die Verfassungskonformität, Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen prüfen soll. Nach einem Jahr soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

«Und wir haben die Aufstellung des Doppelhaushalts am Beginn des Jahres», erläuterte Giffey ihr 100-Tage-Programm weiter. «Das ist die erste große Aufgabe, die uns beschäftigen wird.» Sie erinnerte daran, dass SPD, Grüne und Linke sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, den Haushaltsrahmen von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 33 Milliarden im Jahr 2022 und auf 34 Milliarden im Jahr 2023 zu erhöhen. Das gelte es nun, in intensiven Gesprächen zu konkretisieren, um aus der Pandemie heraus Wachstum zu ermöglichen.

Diesem Ziel dient auch das geplante «Neustartprogramm» für die Messe-, Kongress- und Veranstaltungsbranche, Tourismus, Gastronomie, Hotellerie und die Kultur. Um mit der Wirtschaft zu beraten, welche Unterstützung an welcher Stelle nötig und sinnvoll ist, will Giffey den schon bestehenden Runden Tisch Tourismus innerhalb der ersten 100 Tage einberufen und auch den Runden Tisch Industriepolitik fortführen. Dabei geht es einerseits um weitere Hilfen in der Krise durch Bund und Land und andererseits um die konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms in Millionenhöhe zur Bewältigung der Corona-Folgen.

Zur Metropolregion Berlin-Brandenburg kündigte Giffey an: «Eine meiner ersten Dienstreisen wird der Besuch in Potsdam sein bei (Ministerpräsident) Dietmar Woidke.» Dabei solle es um gemeinsame Verabredungen gehen, um die Metropolregion voranzubringen, etwa bei Unternehmensansiedlungen, Wissenschaft und Forschung, dem Ausbau der Schienennetze oder bei der Energieversorgung. «Ich bin überzeugt, dass wir durch die enge Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg die große Chance haben, neue Technologien und Innovationen noch stärker zu entwickeln», betonte Giffey.

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