Volksentscheid: Initiatoren kritisieren «Minimalkompromiss»

23.11.2021 Die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben die Pläne von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Votum kritisiert. Die bei den Koalitionsverhandlungen erzielte Verständigung sei ein Minimalkompromiss, erklärte das Bündnis «Deutsche Wohnen & Co enteignen» am Dienstag. Nicht zuletzt fehlten konkrete Zusagen zur Umsetzung des Volksentscheids, auch die angekündigten langwierigen juristischen Prüfungen seien nicht nachvollziehbar.

Ein Plakat der Initiative Deutsche Wohnen & Co. mit der Aufschrift "Ja! zum Volksentscheid am 26.09.". Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben die Pläne von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Votum kritisiert. Die bei den Koalitionsverhandlungen erzielte Verständigung sei ein Minimalkompromiss, erklärte das Bündnis «Deutsche Wohnen & Co enteignen» am Dienstag. Nicht zuletzt fehlten konkrete Zusagen zur Umsetzung des Volksentscheids, auch die angekündigten langwierigen juristischen Prüfungen seien nicht nachvollziehbar.

«Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter:innen nicht hinnehmen», so der Sprecher der Initiative, Moheb Shafaqyar. «Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten.» Vergesellschaftung sei das einzig wirksame Instrument gegen den Mietenwahnsinn. «Wir brauchen eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt - und zwar schnell.»

Beim Volksentscheid am 26. September hatten knapp 60 Prozent der Wähler dafür gestimmt, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gegen eine angemessene Entschädigung zu enteignen. SPD, Grüne und Linke haben sich nach zähem Ringen darauf verständigt, als Antwort auf das rechtlich unverbindliche, politisch aber bedeutsame Votum zunächst eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten.

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