Viel Zustimmung zu Rundfunk-Urteil: «Reformbedarf»

05.08.2021 Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird nach einem Gerichtsurteil vorläufig in Kraft gesetzt. Die Parteien in Brandenburgs Landtag begrüßen bis auf die AfD die Entscheidung. Regierungschef Woidke hat jedoch auch eine Forderung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist von den Parteien im Brandenburger Landtag überwiegend positiv aufgenommen worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht aber auch Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. «Unsere Demokratie lebt von einem starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der Höhe der Zeit als Gegengewicht zu Hass im Netz, Verschwörungstheorien und Fake News», sagte Woidke am Donnerstag.

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages habe gezeigt, dass eine Diskussion über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt werden müsse. «Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf den notwendigen Reformbedarf nicht in den Hintergrund rücken lassen.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro monatlich am Donnerstag vorläufig in Kraft gesetzt. Das Land Sachsen-Anhalt hatte dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt und die Beitragserhöhung damit blockiert. Dagegen hatten die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem obersten deutschen Gericht geklagt.

Bei den Parteien im Landtag löste das Urteil aus Karlsruhe überwiegend Zustimmung aus. SPD-Fraktionschef Erik Stohn begrüßte die Erhöhung um 86 Cent durch das Urteil aus Karlsruhe. Nur so könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein qualitativ hochwertiges Programm anbieten. «In Zeiten von Fake-News und Verschwörungstheorien ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch wichtiger geworden als Gegengewicht.» Unabhängige und für jeden zugängliche Informationen seien eine wichtige Säule der Demokratie.

Auch die CDU steht nach Worten ihres Generalsekretärs Gordon Hoffmann fest zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als «Garant für eine neutrale und unabhängige Berichterstattung». Allerdings müsse immer wieder sichergestellt werden, dass die Auftragsbeschreibung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heutige Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten berücksichtige, ergänzte Hoffmann. Das Urteil biete nun die Möglichkeit, das System zukunftssicher zu machen und dabei auch eine angemessene Verteilung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den ostdeutschen Bundesländern sicherzustellen.

Für die Grünen ist das Urteil ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der politischen und finanziellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. «Die politische Instrumentalisierung in Sachsen-Anhalt war kurzsichtig und wahltaktisch motiviert», sagte Petra Budke, medienpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne.

Von der Linksfraktion hieß es, das Urteil entlasse die Politik in Brandenburg nicht aus der Verantwortung, die Debatte über den künftigen RBB-Staatsvertrag zu führen. «Unser Ziel dabei ist ein starker, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der auf Qualität setzt, nicht auf Quote.» Seinem Informationsauftrag müsse der RBB weiterhin auch im Flächenland Brandenburg gerecht werden. «Dafür werden wir uns im Landtag einsetzen.»

Die Afd kritisierte dagegen die Entscheidung des Gerichts. «Die Begründung, es handele sich um eine Verletzung der Rundfunkfreiheit, ist blanker Hohn, da es sich bei der Finanzierung ohnehin um Zwangsabgaben handelt. Hiermit sichert sich der Staat seine medialen Kanäle ab, nichts weiter», erklärte der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Andreas Kalbitz.

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