Verhandlung wegen wasserrechtlicher Genehmigung für Tesla

17.01.2022 Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt am 11. Februar über eine Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung für das Werk des US-amerikanischen Elektroautobauers Tesla. Geklagt hatten zwei Umweltverbände gegen eine vom Landesamt für Umwelt am 28. Februar 2020 erteilte Genehmigung für die Wassererfassung Eggersdorf (Aktenzeichen VG 5 K 469/21). Zunächst hatte «rbb24» über den Termin berichtet.

Die Baustelle der Tesla Gigafactory Berlin Brandenburg Anfang Januar. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aus Sicht der Grünen Liga und des Naturschutzbundes (Nabu) Brandenburg fehlen die nötigen Prüfungen. Das Landesumweltamt hatte für die Wasserbewilligung versehentlich DDR-Unterlagen von 1976 von einem anderen Wasserwerk zugrundegelegt und dies später eingestanden.

Sollte die wasserrechtliche Bewilligung vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden, sieht der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) die ausreichende Lieferung von Trinkwasser an Tesla nicht mehr gewährleistet. Er soll Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern.

Tesla wollte schon 2021 mit der Produktion in Grünheide beginnen. Ein Teil des Geländes liegt im Trinkwasserschutzgebiet. Die Entscheidung über die abschließende Genehmigung durch Brandenburg fehlt. Tesla baut über vorzeitige Zulassungen, zuletzt mit der Möglichkeit weiterer Tests. Das Unternehmen geht bisher für das Autowerk bei voller Auslastung mit 500 000 Fahrzeugen von einem Wasserverbrauch von bis zu 1,4 Millionen Kubikmetern pro Jahr aus. Tesla hatte den Wert durch Wassersparmaßnahmen um 30 Prozent gesenkt. Pro Fahrzeug veranschlagt Tesla einschließlich einer geplanten Batterieproduktion 2,2 Kubikmeter Wasser. Das Unternehmen betont, dies liege unter dem Branchendurchschnitt von mehr als drei Kubikmetern.

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