Der Brandenburger Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr in über 6000 Fällen die Zuverlässigkeit sensibler Berufe unter die Lupe genommen. Von 6384 Prüfungen habe der Verfassungsschutz in 40 Fällen einen Treffer in Datenbanken gehabt, in denen er Erkenntnisse über politische Extremisten speichert, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Im Jahr 2020 gab es mit 9436 deutlich mehr solcher Überprüfungen als im vergangenen Jahr. Das lag dem Ministerium zufolge daran, dass der Betrieb des Flughafens BER 2020 startete. Eine Zahl der Treffer in den Datenbanken für 2020 lag nicht vor.
Im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung wenden sich Arbeitgeber an den Verfassungsschutz, wenn es zum Beispiel um Pilotinnen und Piloten, Flugschüler, Beschäftigte von Fluglinien, Gepäckkontrolleure an Flughäfen, Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen oder in Atomanlagen geht. Diese Prüfungen sind im Luftsicherheits-, Atom- und Sprengstoffgesetz sowie in der Gewerbeordnung verankert. Der Verfassungsschutz, der Informationen über politischen Extremismus sammelt, fragt dann seine Datenbanken ab. In Paragraf 34a der Gewerbeordnung ist beispielsweise festgelegt, welche Auflagen das Bewachungsgewerbe erfüllen muss. Jemand ist nicht zuverlässig, wenn er oder sie etwa Mitglied einer verbotenen Partei ist oder Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt oder unterstützt.
Seit 2020 muss zudem die jeweilige Waffenbehörde beim Verfassungsschutz abfragen, ob jemand dort als Extremist bekannt ist, der eine Waffe besitzen will - diese Zahlen sind aber nicht in der Aufzählung der Abfragen für 2020 und 2021 enthalten.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) warb für seinen geplanten Verfassungsschutz-Check für Beamte. «Wir sichern viele Berufsgruppen gegen Extremisten ab, das muss in Zukunft auch für den öffentlichen Dienst gelten», sagte Stübgen. «Wer den Staat zum Feind erklärt, darf nicht in den Staatsdienst übernommen werden.» Es sei richtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Extremisten im Staatsdienst vorgehen wolle. «Noch besser ist es aber, wenn Extremisten gar nicht erst eingestellt werden.»
Der Minister geht davon aus, dass sich das Brandenburger Kabinett spätestens im Februar mit der Prüfung der Verfassungstreue vor der Einstellung von Beamten befassen wird, danach ist der Landtag an der Reihe. Die Grünen haben bereits Bedingungen gestellt.
